„Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um über Vermögensbesteuerung zu debattieren“, sagt der grüne Sozialminister Johannes Rauch.  Nein, jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um mit den Grünen Klartext zu sprechen.

Die Grünen unterscheiden in der Gerechtigkeitsdebatte nicht zwischen hausgemachter und importierter Armut. Sie klammern das Tabuthema „Migration“ aus: Jeder zweite Mindestsicherungs- oder Sozialhilfebezieher ist „Nicht-EU-Bürger“. Der Großteil sind Asylwerber. Zurzeit werden jede Woche 900 Asylanträge gestellt – das sind rund 50.000 im Jahr. Laut Finanzministerium beträgt die jährliche Nettobelastung für einen Asylsuchenden 16.200 Euro: 50.000 zusätzliche Asylwerber kosten den Staat demnach 810 Millionen Euro pro Jahr!  

Österreich hat die zweithöchste Pro-Kopf-Asylquote in der EU! Würden wir unsere Grenzen kontrollieren und alle zurückschicken, die über sichere Nachbarstaaten zu uns einreisen, gäbe es das Problem der importierten Armut nicht. Die Grünen sollten lieber das Asylchaos in den Griff bekommen, bevor sie mit neuen Steuern über die Bürger herfallen.

Apropos Besteuerung: Ein österreichischer Arbeitnehmer arbeitet von Jänner bis Ende Juni ausschließlich für den Staat. Selbst ein Durchschnittsverdiener wird mit 48% Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen belegt! Für private Einkäufe mit versteuertem Geld muss man noch 20% Umsatzsteuer bezahlen. Das ist den Grünen offenbar nicht genug. Mehr Steuergeld, Herr Rauch? Wo sind die Reformen? Kammerzwang, Postenschacher, Bruch von Wahlversprechen, Klientelpolitik, Funktionärsfilz, politische Korruption in allen staatlichen und halbstaatlichen Bereichen: Österreich hat immer noch fünf Verwaltungsebenen, 2095 Gemeinden, 440 Landtagsabgeordnete, 183 Nationalratsabgeordnete mit 61 Bundesräten und Tausende Funktionäre. 18 Milliarden Euro gibt die Politik jedes Jahr an Förderungen aus. Rund vier Milliarden jährlich könnten wir sofort einsparen, ohne dass das größere Auswirkungen hätte!

Die Inflation schießt durch die Decke. Das stimmt. Schuld ist aber die Europäische Zentralbank (EZB). Sie hat die Gelddruckmaschine angeworfen. Sie betreibt seit Jahren die Umverteilung unseres Volksvermögens hin zu Krisenländern und Banken. Der EZB-Wahnsinn führt in Österreich zu Inflation, Vernichtung von Sparvermögen und Altersvorsorgen! Keine innerstaatliche Steuer kann das ausgleichen! Die Grünen sollten lieber ihre Europapolitik ändern und die EZB mit EU-Vetopolitik stoppen, bevor sie die falsche Kuh melken.

Im Klartext: Vermögenssteuer, Bargeldabschaffung, Zugriff auf Bankschließfächer, CO2-Ausgangssperren, Asyl-Chaos und totale Kontrolle sind der falsche Weg.  Statt „Armut für alle“ heißt die Zukunft:

• Grenzen sichern
• Steuern senken
• Politiker entmachten
• EZB stoppen

Wie sagte Nobelpreisträger Milton Friedman: „Die Halunken an der Macht werden alles ausgeben, was sie kriegen. Es ist daher immer richtig, die Steuern zu senken, in jedem Land der Welt, zu jedem Zeitpunkt, zu jedem beliebigen Anlass. Alle Steuern sind zu hoch, alle Regierungen sind zu fett. Sie sollten die Steuern runtertreiben, so tief es irgend geht“.