Direkte Demokratie

Im Herbst kommt es zu Neuwahlen. Es sind keine Wahlen wie andere auch. Wir stimmen darüber ab, ob Österreich vom lebenswerten, mittelständischen Land zum „EU-Entwicklungsland“ verkommt. Oder wir schaffen die Wende: Es ist Zeit für direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild.

Österreich krankt daran, dass es nur alle fünf Jahre Demokratie gibt – nämlich am Wahltag. Dazwischen regiert die abgehobene politische Klasse, ohne dass die Bürger irgendetwas mitzureden hätten. Als österreichischer Spitzenpolitiker muss man sich nur mit billigen Versprechungen über den Wahltag retten. Hat man das geschafft, kann man ungestört fünf Jahre lang „von oben nach unten“ regieren und seine Klientelinteressen unverschämt über das Wohl Österreichs stellen.

Parteien, Funktionäre und Günstlinge haben zwischen den Wahlen das Sagen. Die Bürger können nur machtlos zusehen. Das Ergebnis sieht dann so aus:

Es herrscht eiskalte Reformverweigerung und Parteienfilz. Unsere Steuer- und Abgabenlast liegt bei 50%. Ein Alleinverdiener arbeitet die Hälfte des Jahres ausschließlich für den Staat. Dieser ist aber trotzdem mit 300 Milliarden Euro verschuldet. Die Staatsverschuldung steigt sogar weiter an. Die Pensionskassen sind leer. Das System steht vor dem Kollaps. Verwaltungsausgaben explodieren. Wir haben 22 Sozialversicherungsträger. Wir bezahlen 3 Milliarden Euro für ungleiche Pensionssysteme der Landesbeamten. Das Förderunwesen kostet jährlich 18 Milliarden Euro. Die Wettbewerbsfähigkeit geht verloren. Die Armut nimmt zu. Die Kriminalität steigt. Unser Schulsystem ist eines der teuersten Europas – aber 30% der 15-Jährigen können nicht lesen, schreiben oder rechnen. Unsere Staatsgrenzen sind offen, obwohl eine Völkerwanderung im Gange ist und uns jeder einzelne Flüchtling bis zum Jahr 2060 etwa 277.000 Euro kosten wird.

Dieses verfilzte Politsystem schafft sich nicht von selbst ab. Die Verantwortlichen werden ihre Pfründe und Versorgungsposten nicht aufgeben. Eher geht der Mittelstand zugrunde und verkommt Österreich zum Entwicklungsland.

Wir schaffen die Wende nur mit direkter Demokratie nach Schweizer Vorbild. Denn in der Schweiz haben die Bürger die Macht. Sie sind die Chefs und können den Politikern – jederzeit – die Rote Karte zeigen:

Wenn nur 0,5-1% der Schweizer es verlangen, dann muss über jedes neue Gesetz, jeden Staatsvertrag und jede Gesetzesinitiative eines Bürgers eine Volksabstimmung abgehalten werden. Das Ergebnis ist bindend. Die Regierung muss den Willen des Volkes „ohne Wenn und Aber“ umsetzen. Ob es den Funktionären passt, oder nicht.

Österreich stünde heute anders da, wenn wir über offene Grenzen, Asyl-Politik, TTIP, Steuerlast, Verwaltungsreform, Registrierkassen und harte Strafen für Vergewaltiger abstimmen könnten. In einer direkten Demokratie ist es auch egal, ob Rote, Schwarze, Blaue oder Grüne in der Regierung sitzen. Denn die Pläne der Obrigkeit können immer am Volkswillen scheitern. Die Bürger könnten Skandalprojekte wie die Verbauung der Wiener Karlskirche stoppen.

Direkte Demokratie und dazu ein Gesetz, dass für Politiker nach zwei Funktionsperioden Schluss sein muss. Das wäre die Wende – oder, frei nach Kurt Felix: Österreich hätte dann nicht mehr „glückliche Politiker und ein unglückliches Volk“, sondern – wie die Schweiz – „ein glückliches Volk und unglückliche Politiker“.

Artikel Krone Bunt

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