„Der EuGH muss gestoppt werden!“ – Teil 2

Der EuGH gefährdet Europa. Durch politische Urteile zerstört er systematisch die Rechte der EU- Mitgliedsstaaten. Die Richter des EuGH behaupten nun: Österreich hätte keine Mitsprache bei CETA und TTIP – die EU könne Freihandelsabkommen ohne Einverständnis der Mitgliedsstaaten abschließen.

Prof. Roman Herzog – ehemaliger deutscher Bundespräsident und Verfassungsrichter – brachte es auf den Punkt: „Der EuGH entzieht mit immer erstaunlicheren Begründungen den Mitgliedstaaten ureigene Kompetenzen und greift massiv in ihre Rechtsordnungen ein. Er ignoriert bewusst und systematisch die abendländische richterliche Rechtsauslegung, übergeht den Willen des Gesetzgebers oder verkehrt ihn gar ins Gegenteil und erfindet Rechtsgrundsätze. Der EuGH muss gestoppt werden“.

Und tatsächlich – die Liste der Anmaßungen ist lange. Hier einige Beispiele:

–          2006 erkannte der EuGH einem völlig zu Recht abgewiesenen Tunesier grundlos das dauerhafte Aufenthaltsrecht in Europa zu, obwohl dies nach dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen Tunesien und der EU ausdrücklich verboten ist. Das Urteil hat bis heute Folgewirkung. Das Europa-Mittelmeer-Abkommen ist zerstört und die ursprüngliche Absicht der Vertragspartner ins genaue Gegenteil verkehrt (Bleiberecht statt Rückkehrpflicht).

–          2015 genehmigte der EuGH, dass demokratisch nicht gewählte Banker der Europäischen Zentralbank – zeitlich unbegrenzt – um Zig-Milliarden Euro pro Monat faule Kredite und Schrottpapiere von Krisenländern kaufen dürfen. Das ist die illegale Finanzierung von Pleitestaaten und Banken mit Unsummen unseres Steuergeldes. Die EU wurde damit zur Schuldenunion, obwohl laut Gründungsverträgen kein Mitgliedsstaat für die Schulden eines anderen haften darf.

–          Vor drei Monaten wollte der EuGH jedem Menschen auf der Welt – dem scheinbar erniedrigende Behandlung droht – ein Visum für ein „Wunsch-EU-Land“ seiner Wahl ausstellen. Diese ungeheuerliche Rechtswidrigkeit konnte hinter den Kulissen gerade noch verhindert werden. Europa wäre wohl von Hunderten Millionen Menschen überrannt worden.

Und nun kam es zur neuesten Anmaßung der Luxemburger Richter: Der EuGH behauptet in einem Gutachten, dass EU-Länder – wie Österreich – keine Mitsprache bei CETA und TTIP hätten. Die EU könne Freihandelsabkommen ohne Einverständnis der Mitgliedsstaaten abschließen!

Der EuGH behauptet im Ergebnis also folgendes: Großkonzerne erhalten ungehinderten Zugriff auf unsere Wasser- und Energieversorgung, Rohstoffe, Landwirtschaft, unser Finanz-, Sozial-, Gesundheits- und Bildungswesen – aber Österreich hat keine Mitsprache! Investoren fordern von unserem Land Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe, weil sie bei uns weder Chlorhühner noch Hormonfleisch verkaufen dürfen und auch nicht zu Billigstlöhnen produzieren können – aber Österreich hat keine Mitsprache!

Mit einem Wort: Das ist das Ende unserer demokratischen Selbstbestimmung.

Sollte die EU-Kommission CETA und TTIP tatsächlich ohne Zustimmung Österreichs unterschreiben, dann muss der österreichische Verfassungsgerichtshof beide Freihandelsabkommen für rechtswidrig und nicht anwendbar erklären.

Auch unsere Bundessregierung muss diese Linie in Brüssel vertreten. Sonst schafft sich Österreich selbst ab!

 

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