Geänderte Machtverhältnisse

Mit dem Brexit ändern sich die EU-Machtstrukturen. Deutschland, Finnland, Holland und Österreich haben nach dem Austritt der Briten nicht mehr genug Stimmen, um Mehrheitsbeschlüsse von Schuldenstaaten zu verhindern. Kommt es zu keiner Änderung der Abstimmungsregeln im EU-Rat, werden wir für fremde Misswirtschaft, Schulden und Korruption teuer bezahlen.

Großbritannien bildet mit Deutschland, Holland, Finnland und Österreich einen Block, der Mehrheitsbeschlüsse von Schuldenstaaten verhindert. Mit dem Brexit ist das vorbei. Ab dann geben die Krisenländer im Rat der EU den Ton an. Und was die Vorherrschaft exzessiv verschuldeter Länder bedeutet, zeigen die „Reformvorhaben“ des französischen EU-Kommissars Moscovici: höhere Staatsquoten, Umverteilung und Schuldenwirtschaft. Der Euro-Stabilitätspakt soll aufgeweicht werden. Keine Strafe mehr für Länder, die mit ihren hohen Schulden die Währung gefährden. Ein EU-Finanzminister soll für die Dauer-Rettung von Banken, Umverteilung von Schulden und Transferzahlungen an Krisenländer sorgen. Es sollen immer neue Kredite aufgenommen werden, um alte Kredite abzudecken. Dies, um die fehlende Wettbewerbsfähigkeit von Ländern wie Frankreich, Portugal, Zypern, Italien, Spanien oder Griechenland finanzieren. Das „Wallstreet-Journal“ hat EU-Kommissar Moscovici zu Recht den Titel „Schuldenkönig“ verliehen.

Für Österreich ist der Brexit verheerend. Großbritannien ist die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU. Seine Wirtschaftskraft ist genauso groß wie die der 20 kleinsten EU-Staaten zusammengenommen. Das Gleichgewicht und Machtgefüge ist empfindlich gestört. Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen, wenn  Krisenländer im Rat der EU verbindliche Mehrheitsbeschlüsse fassen können. Österreich müsste längst auf eine Neuverhandlung des Vertrages von Lissabon dringen – und zwar bevor die Briten ausgetreten sind ! Wenn  Grossbritannien einmal draussen ist, ist unsere Verhandlungsposition zur Anpassung der Abstimmungsregeln denkbar schlecht. Die Neuverhandlung des EU-Vertrages wegen geänderter Verhältnisse muss Hauptaufgabe unserer künftigen Regierung sein. Denn keine (noch so große) inner-österreichische Reform kann jene Vermögensverluste ersetzen, die wir durch falsche Beschlüsse auf EU-Ebene erleiden. Man denke etwa an die 2.500 Milliarden Euro Geldschwemme der EZB für Krisenländer und Banken, die wirkungslos verpufft ist, aber erhebliche Teile unseres Volksvermögen vernichtet hat.

Die Gründungsväter der EU wussten um die fragilen Machtverhältnisse Europas. 1963 verlangte Deutschland, dass im „deutsch-französischen Elysee-Vertrag“ eine Präambel aufgenommen wird, wonach „die Verpflichtung zur engen wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeitet mit Großbritanniens bekräftigt wird.“  Die Franzosen waren darüber nicht erfreut. Darauf nahm man keine Rücksicht – deutsch-französische Aussöhnung hin oder her. Schließlich wollte man sich nicht in die Abhängigkeit von Krisenländern begeben; oder mit Prof. Hans-Werner Sinn gesagt: „Ihr Nachbar ist pleite. Gehen Sie dann aus Sympathie auch pleite?“

Artikel Krone Bunt

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