Kalter Krieg 2.0

Zwischen den USA und China flammt ein Handelskrieg auf. Beide Länder schotten ihre Märkte ab, errichten Strafzölle und entdecken Europa als Spielfläche. Es ist der Auftakt zu einem neuen kalten Krieg. Er trifft Europa zum schlechtmöglichsten Zeitpunkt.

Russland ist ein starkes Land mit immensen Rohstoffen – aber es ist keine Supermacht mehr. Der neue Rivale der USA heißt China. Zwischen beiden Ländern tobt ein Handelskrieg, bei dem es um weit mehr als nur wirtschaftliche Kennzahlen geht. Es geht um globale Vorherrschaft und Schaffung einer neuen Weltordnung, in der Europa wechselweise der Platz als „Statist“, „Melkkuh“ oder „nützlicher Idiot“ zugewiesen wird.

Das Coronavirus hat die Rivalität zwischen den USA und China angeheizt. Es gibt jetzt keinen Austausch von Höflichkeiten mehr, sondern offene Drohungen und Kampf mit harten Bandagen. Die USA und die Geheimdienste ihrer angelsächsischen Verbündeten Kanada, Großbritannien, Australien und Neuseeland erheben schwere Vorwürfe gegen China: Das Coronavirus stamme aus einem Labor für Virologie in Wuhan. Die chinesische Staatsführung habe die Welt getäuscht, wichtige Informationen vertuscht und die Aufklärung behindert.

Diese Vorwürfe sind nicht ohne Brisanz. Denn sollte sich das bewahrheiten, dann wäre China mit billionenschweren Schadenersatzforderungen geschädigter Länder konfrontiert.

Auch der Virologe und Nobelpreisträger Luc Montagnier glaubt, dass das Virus in einem Labor künstlich erzeugt worden ist.

Wie auch immer: Chinas Staatsführung weist alle Vorwürfe der USA und ihrer Verbündeten zurück. Peking warnt vor Kontaktaufnahmen mit US-Präsident Trump und hat Australien, das eine Corona-Untersuchungskommission fordert, den Handelsboykott angedroht. Zugleich tobt ein Propagandakrieg auf EU-Boden. Deutschlands Innenministerium bestätigte, dass China versucht haben soll, auf deutsche Beamte in Ministerien heimlich Einfluss zu nehmen. Auch von EU-Behörden werden chinesische Versuche der Einflussnahme gemeldet. „China will seine Corona-Geschichte umschreiben“, textete die „Welt“. Der chinesische Botschafter in Berlin weist die Manipulationsvorwürfe zurück.

Donald Trump droht indes den Chinesen neue Strafzölle an. Medikamente sollen nicht in China, sondern in den USA produziert werden. Ein US – Freihandelsabkommen mit der Schweiz ist in Ausarbeitung.

Europa trifft dieser neue kalte Krieg im ungünstigsten Zeitpunkt. Beide Supermächte schotten ihre eigenen Märkte ab – beide Supermächte wollen den EU-Markt erobern. Die von der Corona-Krise schwer angeschlagene europäische Industrie ist leichte Beute für fremde Investoren. Technologien, Know-How und Forschungsergebnisse sind derzeit um Schnäppchenpreise zu kaufen. „Im Wettlauf um einen Impfstoff gegen das Coronavirus soll US-Präsident Trump versucht haben, sich den Zugriff auf ein deutsches Unternehmen und seine Forschungsergebnisse zu sichern“, so die „Welt“. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen warnt in einem zweiminütigen Video vor „Investoren von außerhalb Europas“ und Ausverkauf der EU. Ihre Warnung sollte Österreichs Regierung hören: „Einige Sektoren sind für unsere Sicherheit, die Gesundheit der Bevölkerung und die wirtschaftliche Souveränität Europas von zentraler Bedeutung“. Das heißt: Österreich muss seine Selbstversorgung in überlebenswichtigen Bereichen jetzt sichern!

 

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