Lebe wohl, EU!

Der Erdrutschsieg von Boris Johnson macht es klar: Großbritannien wird die EU verlassen. Das Land hat ein zweites Mal „Ja“ zum Brexit gesagt. Mit dem Austritt der Briten gibt es in der EU keine starke Stimme mehr gegen Zentralismus, Umverteilung und Schuldenwirtschaft. Für Österreich ist das verheerend.

Großbritannien hat letzte Woche ein zweites Mal über den Brexit abgestimmt. Der Wahlsieger heißt Boris Johnson. Das Ergebnis lautet „Ja! Wir gehen mit 31. Jänner 2020“.

Für Österreich ist der Brexit verheerend. Das Gleichgewicht und Machtgefüge der Union ist empfindlich gestört. Denn Großbritannien bildet mit Deutschland, Holland, Finnland und Österreich einen „liberalen Block“, der Mehrheitsbeschlüsse von Krisenländern verhindert hat. Mit dem Brexit ist das vorbei. Die Krisenländer haben ab 1. Februar das Sagen im EU-Rat.

Hinzu kommt, dass Brüssel das „Brexit-Loch“ stopfen muss: Großbritannien ist die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU. Seine Wirtschaftskraft ist genauso stark wie die der 20 kleinsten EU-Staaten zusammengenommen. Großbritannien ist einer der größten Nettozahler. Die Briten zahlen mehr in die EU-Kasse ein, als sie zurückbekommen. Nach dem Brexit fehlt dieses Geld. Die Beitragszahlungen für Nettozahler wie Österreich werden sich wahrscheinlich verdoppeln.

Großbritannien wird aber auch ideologisch fehlen. Denn die Briten sind Erzliberale. Sie sind das Gegengift zu den EU-Zentralisten. Sie haben die EU als das angesehen, was sie sein sollte: eine europäische Freihandelszone. Die Briten wollten niemals einem von Bürokraten errichteten Einheits- und Schuldenstaat beitreten. Großbritannien hat daher von Anfang an in allen EU-Bereichen, die mit Handel nichts zu tun haben, seine Ausgaben und Beteiligungen zurückgefahren. Zentralismus, Vergemeinschaftung von Schulden und Asyl-Chaos: Das Duo „Juncker & Merkel“ verkörperte für die Briten offensichtlich alles, was in der EU falsch läuft. Das Ergebnis heißt Brexit.

Die EU hat aus ihren Fehlern nichts gelernt. Neue Kommissionspräsidentin ist Merkels Busenfreundin Ursula von der Leyen und an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) steht Christine Lagarde. Die Französin war schon als Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) „verhaltensauffällig“. In Lagardes Amtszeit wurden Bargeldabschaffung, Konsumzwang und Zwangsabgaben propagiert. Es ist kaum verwunderlich, dass die Briten den Brexit gleich noch einmal bekräftigt haben. Österreichs Regierung muss jetzt handeln! Die Forderungen lauten:

  • Neuverhandlung des Vertrages von Maastricht wegen geänderter Mehrheitsverhältnisse;
  • Keine Beitragserhöhung für EU-Nettozahler, sondern Strukturreform und Sanktionen gegen Länder, die mit ihren hohen Schulden den Euro gefährden.

Unsere EU-Partner müssen Österreich diese Vertragsanpassung aufgrund massiv geänderter Verhältnisse rechtlich zugestehen. Denn einer der wichtigsten allgemeinen Rechtsgrundsätze lautet – überspitzt formuliert: „Zur Selbstzerstörung kann man vertraglich nicht verpflichtet werden.“

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