Staatsversagen (Teil 2)

Unsere Sicherheitsbehörden rechnen heuer mit 70.000 Asylanträgen. Das ist der zweithöchste Wert seit 2015! Zudem besteht akute Terrorgefahr. Unsere Regierung muss die wichtigste Ausnahmebestimmung des Unionsrechtes in Kraft setzen: Die temporäre Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Während der Flüchtlingskrise 2015 wurden in Österreich 90.000 Asylanträge gestellt. Auf diesen Rekordwert bewegen wir uns wieder zu: Unsere Sicherheitsbehörden rechnen … „Staatsversagen (Teil 2)“ weiterlesen

Armut für alle!

„Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um über Vermögensbesteuerung zu debattieren“, sagt der grüne Sozialminister Johannes Rauch.  Nein, jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um mit den Grünen Klartext zu sprechen. Die Grünen unterscheiden in der Gerechtigkeitsdebatte nicht zwischen hausgemachter und importierter Armut. Sie klammern das Tabuthema „Migration“ aus: Jeder zweite Mindestsicherungs- oder Sozialhilfebezieher ist „Nicht-EU-Bürger“. Der Großteil … „Armut für alle!“ weiterlesen

„Kapitulation des Rechtsstaates“

6000 Menschen stürmten innerhalb eines Tages die spanische Enklave Ceuta.  Europa steht vor einer gewaltigen Flüchtlingskrise. Eine Wiederholung des Jahres 2015 würde die EU ins Chaos stürzen. Denn die Hauptlast tragen nicht die Mittelmeerländer, sondern Nettozahler und Sozialstaaten wie Österreich. Bis zu 790 Millionen Afrikaner wollen nach Europa oder in die USA. Das zeigt eine Studie … „„Kapitulation des Rechtsstaates““ weiterlesen

Lebe wohl, EU!

Der Erdrutschsieg von Boris Johnson macht es klar: Großbritannien wird die EU verlassen. Das Land hat ein zweites Mal „Ja“ zum Brexit gesagt. Mit dem Austritt der Briten gibt es in der EU keine starke Stimme mehr gegen Zentralismus, Umverteilung und Schuldenwirtschaft. Für Österreich ist das verheerend. Großbritannien hat letzte Woche ein zweites Mal über … „Lebe wohl, EU!“ weiterlesen

Wie viel EU braucht Europa?

„Nach den EU-Parlamentswahlen im Mai wird Europa ein anderes Gesicht haben. Wir werden die EU neu gründen“, sagte Italiens Vizepremier Luigi Di Maio. Nach dem Brexit kündigt sich das nächste gewaltige Politbeben in der EU an. Die Bürger sind unzufrieden und wollen Veränderung. Die Ära Juncker-Merkel geht dem Ende zu. Jean-Claude Juncker verkörpert für viele … „Wie viel EU braucht Europa?“ weiterlesen