Staatsversagen (Teil 2)

Unsere Sicherheitsbehörden rechnen heuer mit 70.000 Asylanträgen. Das ist der zweithöchste Wert seit 2015! Zudem besteht akute Terrorgefahr. Unsere Regierung muss die wichtigste Ausnahmebestimmung des Unionsrechtes in Kraft setzen: Die temporäre Wiedereinführung von Grenzkontrollen.

Während der Flüchtlingskrise 2015 wurden in Österreich 90.000 Asylanträge gestellt. Auf diesen Rekordwert bewegen wir uns wieder zu: Unsere Sicherheitsbehörden rechnen heuer mit 70.000 Asylanträgen. Zur Erinnerung: Noch vor einem Monat schätzte ÖVP-Integrationsministerin Raab, dass bis Jahresende 50.000 Asylanträge gestellt werden. Die Negativprognosen erhöhen sich jetzt im Monatstakt.

Mehr noch: Zwölf Millionen Migranten warten allein im Iran, der Türkei und Ägypten auf den Sprung in die EU. Ihr Ziel ist Europas reicher Norden. Die Situation eskaliert zunehmend. 10 Kilometer von der ungarischen Grenze entfernt wurden 40 schwer bewaffnete Personen festgenommen. Sie befanden sich auf dem Weg nach Österreich. In ihren Rucksäcken befanden sich automatische Sturmgewehre, Pistolen, Messer, Macheten, Säbel und Munition verschiedenen Kalibers. Mit einem Wort: Es besteht offensichtlich akute Terrorgefahr!

Das Problem ist: Die EU-Außengrenzen sind offen wie Scheunentore. Wer sie einmal überschritten hat, kann sich im Schengen-Raum völlig frei bewegen. Einsickernde Terroristen können unbehelligt Terrorzellen bilden. Denn im gesamten Schengen-Raum – dem 26 europäische Länder angehören – dürfen keine Grenzkontrollen durchgeführt werden. Hinzu kommt das Asyl-Chaos: Österreich ist von sicheren Ländern umringt! Wir müssten rein rechtlich keine Asylwerber aufnehmen – es sei denn, sie landen mit einem Direktflug aus dem Krisengebiet in Wien-Schwechat. Österreich müsste die niedrigste Pro-Kopf-Asylquote der EU haben. Doch das Gegenteil ist der Fall. Wir stehen vor chaotischen Zuständen!

Unsere Regierung ist aufgrund Asyl-Notstandes samt Terrorgefahr verpflichtet, die wichtigste Ausnahmebestimmung des Unionsrechtes in Kraft zu setzen: Art 72 AEUV gestattet die temporäre Einführung von Grenzkontrollen. Anders gesagt: Österreich darf im Fall einer ernsthaften Bedrohung seiner öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit für sechs Monate Personenkontrollen an den Staatsgrenzen durchführen. Und das sollte unsere urlaubende Regierung endlich tun! Alles andere ist Staatsversagen!

Grenzkontrollen würden dazu führen, dass der Druck steigt, eine Lösung im Mittelmeer zu finden. Denn Länder mit EU-Außengrenzen könnten Migranten nicht mehr einfach zu uns durchwinken. Brüssel müsste endlich internationales Seerecht einhalten und das Ertrinken wäre gestoppt: Denn heute EU-Schiffe kreuzen vor der Küste Libyens. Nach Seerecht sind sie verpflichtet, gerettete Personen zum nächstliegenden Hafen zu bringen – und das ist nicht der 450 km entfernte italienische Hafen, sondern der libysche! Oder fahren EU-Schiffe künftig auch in den Hafen von New York oder Tianjin, um Flüchtlinge und Migranten nach Italien zu transportieren?

Wir leben in gefährlichen Zeiten, die besondere Maßnahmen erfordern. Das sollte unsere Regierung erkannt haben. Und sie sollte sich an Helmut Qualtingers Warnung erinnern: „Wer nicht mit der Zeit geht, wird mit der Zeit gehen müssen.“