In der Zwickmühle

Innenminister Kickl will  nun das Asylrecht verschärfen. „Mir reicht`s…Eine Straftat soll reichen“, sagt er. Bei einer Verurteilung soll es zur Aberkennung des Asylstatus und zur Abschiebung kommen. Klingt einfach – ist aber kaum umsetzbar. Internationale Verträge machen das so gut wie unmöglich. Es ist Zeit, sich unbequemen  Wahrheiten zu stellen. Vizekanzler Strache sagte im März … „In der Zwickmühle“ weiterlesen

Vorschläge zu „Sicherheit & Integration“

Letzte Woche kam es zur Massenfestnahme von 22 Tschetschenen. Die Flüchtlinge hatten eine Maschinenpistole, zwei Pistolen, Munition und ein Messer bei sich, um einen Bandenkrieg auszutragen. Zwei Tage später waren 20 der 22 Tschetschenen wieder auf freiem Fuß. Sieht so das neue Sicherheits- und Integrationspaket unserer Regierung aus? Die Bandenkriege in Österreich erreichen einen neuen … „Vorschläge zu „Sicherheit & Integration““ weiterlesen