Heiße Luft

Das Rituale unserer Politiker sind immer dieselben. Nach aufsehenerregender Asylwerber-Kriminalität versprechen sie rigorose Abschiebungen, die sie gar nicht durchsetzen können. Die Wahrheit ist: Internationales Recht macht Österreich faktisch machtlos! Wir brauchen die grundlegende Neuaufstellung. Die Chronologie der Zitate und Ereignisse spricht für sich. 2018 sagte Vizekanzler Strache: „Wer glaubt, er kann sich bei uns Asyl … „Heiße Luft“ weiterlesen

In der Zwickmühle

Innenminister Kickl will  nun das Asylrecht verschärfen. „Mir reicht`s…Eine Straftat soll reichen“, sagt er. Bei einer Verurteilung soll es zur Aberkennung des Asylstatus und zur Abschiebung kommen. Klingt einfach – ist aber kaum umsetzbar. Internationale Verträge machen das so gut wie unmöglich. Es ist Zeit, sich unbequemen  Wahrheiten zu stellen. Vizekanzler Strache sagte im März … „In der Zwickmühle“ weiterlesen

Vorschläge zu „Sicherheit & Integration“

Letzte Woche kam es zur Massenfestnahme von 22 Tschetschenen. Die Flüchtlinge hatten eine Maschinenpistole, zwei Pistolen, Munition und ein Messer bei sich, um einen Bandenkrieg auszutragen. Zwei Tage später waren 20 der 22 Tschetschenen wieder auf freiem Fuß. Sieht so das neue Sicherheits- und Integrationspaket unserer Regierung aus? Die Bandenkriege in Österreich erreichen einen neuen … „Vorschläge zu „Sicherheit & Integration““ weiterlesen