Rechtsbruch und Staatsversagen

ÖVP-Integrationsministerin Susanne Raab rechnet heuer mit dem Rekordwert von 50.000 Asylanträgen, obwohl Österreich nur von sicheren Ländern umringt ist. In Deutschland findet der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes deutliche Worte: „Rechtsbruch und Staatsversagen“. Integrationsministerin Susanne Raab schätzt, dass bis Jahresende 50.000 Asylanträge in Österreich gestellt werden. Die meisten kämen von Syrern und Afghanen. Die Ukraine-Flüchtlinge sind … „Rechtsbruch und Staatsversagen“ weiterlesen

Wir müssen unsere Grenzen kontrollieren! (Teil 2)

Die Zahl der Flüchtlinge und Migranten, die versucht haben, nach Europa oder in die USA zu gelangen, hat sich 2021 teilweise mehr als verdreifacht.  Vor zwei Wochen titele die Krone: „Migrantenansturm auf EU, USA und Großbritannien“. Zuvor berichtete der ORF: „2021 Rekordzahl an Flüchtlingen über Ärmelkanal“. Und da es ein Plus von 144% an Asylanträgen … „Wir müssen unsere Grenzen kontrollieren! (Teil 2)“ weiterlesen

Polemik

In der ORF-Pressestunde vom letzten Sonntag bezog Wiens Bürgermeister Michael Ludwig zum „Asylstreit“ Stellung. Aus seiner Sicht sollen nur „die Gfraster“ abgeschoben werden. Was markig und volksnah klingt, ist bloß Polemik: Österreich sind die Hände gebunden. Egal was Ihnen Politiker erzählen: Österreich kann in Sachen illegaler Massenzuwanderung unter Missbrauch des Asylrechts und Asylwerber-Kriminalität wenig ausrichten. … „Polemik“ weiterlesen

Genderwahnsinn

Schwere Niederlage für „Anti-Sexisten“: Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde auf „geschlechtergerechte Sprache“ abgewiesen. Banken müssen in ihren Formularen keine Gender-Sprache verwenden. Die heute 82-jährige Marlies Krämer ist Kundin einer saarländischen Sparkasse. Das Kreditinstitut verwendet im Geschäftsverkehr Formulare. Darin ist allgemein vom „Kunden“, „Sparer“ oder „Kontoinhaber“ die Rede, nicht aber von der „Kundin“, „Sparerin“ oder … „Genderwahnsinn“ weiterlesen

„Die Warnung“

Prof. Hans-Jürgen Papier – ehemaliger Präsident des deutschen Bundesverfassungsgerichtes – hat sein neuestes Buch, „Die Warnung“, vorgelegt. Darin rechnet er mit der Asylpolitik von Angela Merkel und ihren Amtskollegen in der EU ab. Er spricht von „Rechtsbruch“, „politischer Willkür“ und „Kapitulation des Rechtsstaates“. Hans-Jürgen Papier ist nicht irgendwer in Deutschland. Er war Präsident des Bundesverfassungsgerichts … „„Die Warnung““ weiterlesen