In der Zwickmühle

Innenminister Kickl will  nun das Asylrecht verschärfen. „Mir reicht`s…Eine Straftat soll reichen“, sagt er. Bei einer Verurteilung soll es zur Aberkennung des Asylstatus und zur Abschiebung kommen. Klingt einfach – ist aber kaum umsetzbar. Internationale Verträge machen das so gut wie unmöglich. Es ist Zeit, sich unbequemen  Wahrheiten zu stellen. Vizekanzler Strache sagte im März … „In der Zwickmühle“ weiterlesen

Ziehen wir die Notbremse!

Binnen 48 Stunden wurden 6000 Migranten aus selbstverschuldeter Seenot im Mittelmeer vor Libyen gerettet und von EU-Wassertaxis nach Italien befördert. Eine Million warten in libyschen Häfen auf die Überfahrt. 400 Millionen Afrikaner und Araber wollen rasch in die EU. Unsere Regierung ist laut Verfassung verpflichtet, die Notbremse zu ziehen! Die EU-Grenzschutzagentur Frontex und private Hilfsorganisationen … „Ziehen wir die Notbremse!“ weiterlesen