Der falsche Weg

Der EU-Türkei-Flüchtlingsdeal war von Anfang an das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben steht. Es ist ein ursächlich windiges politisches Abkommen zwischen Angela Merkel und Recep Erdogan: Die deutsche Kanzlerin wollte ihren Kopf retten und der türkische Präsident seine Macht ausweiten. Eurojust – die Justizbehörde der EU – stellte schon bei Abschluss des EU-Türkei- … „Der falsche Weg“ weiterlesen

Das Gebot der Stunde

Brüssel, Nizza, Berlin, Paris, London, Stockholm, Manchester und wieder London. Das sind die Anschlagsorte des islamistischen Terrors nur der letzten 12 Monate. Dümmliche Twitter-Botschaften von Politikern wie „Wir sind London“ helfen niemanden. Das ist ein Krieg. Der Rechtsstaat muss zurückschlagen. Mit gnadenloser Härte.  Es gibt Nachrichten, die wir niemals als neue Normalität akzeptieren dürfen: etwa, … „Das Gebot der Stunde“ weiterlesen