„Der Europäische Gerichtshof muss gestoppt werden!“ (Teil 2)

Meine Kolumne vom vergangenen Sonntag über den Europäischen Gerichtshofes (EuGH) hat große Leserreaktionen ausgelöst. Doch das EU-Gericht hat nicht nur beim Thema Asylwerber Fehlurteile gefällt, die das Gefüge Europas aus den Angeln heben.  Die Reaktionen auf die „Offen gesagt“- Kolumne über den EuGH waren zahlreich. Zur Erinnerung: Michele Barnier – Brexit-Chefverhandler, Ex-EU-Kommissar und französischer Präsidentschaftskandidat … „„Der Europäische Gerichtshof muss gestoppt werden!“ (Teil 2)“ weiterlesen

Im Sturm der Zeit

Europa droht eine neue Flüchtlingswelle. Tunesien, Algerien und Libyen stehen vor dem Abgrund. Die Lage in Subsahara-Afrika ist katastrophal. Sobald es die Temperaturen zulassen und das Mittelmeer ruhiger wird, werden sich Unzählige auf den Weg nach Europa machen. Die EU hat aus 2015 nichts gelernt und ist völlig unvorbereitet. In Tunesien, Algerien und Libyensitzen Millionen … „Im Sturm der Zeit“ weiterlesen

Polemik

In der ORF-Pressestunde vom letzten Sonntag bezog Wiens Bürgermeister Michael Ludwig zum „Asylstreit“ Stellung. Aus seiner Sicht sollen nur „die Gfraster“ abgeschoben werden. Was markig und volksnah klingt, ist bloß Polemik: Österreich sind die Hände gebunden. Egal was Ihnen Politiker erzählen: Österreich kann in Sachen illegaler Massenzuwanderung unter Missbrauch des Asylrechts und Asylwerber-Kriminalität wenig ausrichten. … „Polemik“ weiterlesen

„Die offene Tür ist keine Option“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den „Asyl- und Migrationspakt“ vorgestellt. Das Abkommen ist das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben steht. Früher oder später wird die EU eine europäische Form des „Australischen Modells“ etablieren müssen. Die EU-Kommission hat ihren „Asyl- und Migrationspakt“ präsentiert. Gleich vorweg: Das Papier ist im Ergebnis wertlos. Der „Asyl- … „„Die offene Tür ist keine Option““ weiterlesen

„Asyl-Shopping“

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat wieder ein verfehltes Urteil gefällt, das die EU aus den Angeln heben könnte. „Asyl-Shopping“ ist laut Genfer Konvention verboten. Asylwerber dürfen sich das Zufluchtsland nicht aussuchen. Doch das hat der EuGH faktisch geändert. Die Folgen sind wohl unabsehbar. Prof. Roman Herzog – ehemaliger deutscher Bundespräsident und Verfassungsrichter – brachte es … „„Asyl-Shopping““ weiterlesen

„Der EuGH muss gestoppt werden!“ – Teil 2

Der EuGH gefährdet Europa. Durch politische Urteile zerstört er systematisch die Rechte der EU- Mitgliedsstaaten. Die Richter des EuGH behaupten nun: Österreich hätte keine Mitsprache bei CETA und TTIP – die EU könne Freihandelsabkommen ohne Einverständnis der Mitgliedsstaaten abschließen. Prof. Roman Herzog – ehemaliger deutscher Bundespräsident und Verfassungsrichter – brachte es auf den Punkt: „Der … „„Der EuGH muss gestoppt werden!“ – Teil 2“ weiterlesen