„Die offene Tür ist keine Option“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den „Asyl- und Migrationspakt“ vorgestellt. Das Abkommen ist das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben steht. Früher oder später wird die EU eine europäische Form des „Australischen Modells“ etablieren müssen. Die EU-Kommission hat ihren „Asyl- und Migrationspakt“ präsentiert. Gleich vorweg: Das Papier ist im Ergebnis wertlos. Der „Asyl- … „„Die offene Tür ist keine Option““ weiterlesen

„Asyl-Shopping“

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat wieder ein verfehltes Urteil gefällt, das die EU aus den Angeln heben könnte. „Asyl-Shopping“ ist laut Genfer Konvention verboten. Asylwerber dürfen sich das Zufluchtsland nicht aussuchen. Doch das hat der EuGH faktisch geändert. Die Folgen sind wohl unabsehbar. Prof. Roman Herzog – ehemaliger deutscher Bundespräsident und Verfassungsrichter – brachte es … „„Asyl-Shopping““ weiterlesen

„Der EuGH muss gestoppt werden!“ – Teil 2

Der EuGH gefährdet Europa. Durch politische Urteile zerstört er systematisch die Rechte der EU- Mitgliedsstaaten. Die Richter des EuGH behaupten nun: Österreich hätte keine Mitsprache bei CETA und TTIP – die EU könne Freihandelsabkommen ohne Einverständnis der Mitgliedsstaaten abschließen. Prof. Roman Herzog – ehemaliger deutscher Bundespräsident und Verfassungsrichter – brachte es auf den Punkt: „Der … „„Der EuGH muss gestoppt werden!“ – Teil 2“ weiterlesen