„Der Sender ist tot“

86% der Österreicher wollen die ORF-Zwangsgebühren abschaffen. 56% halten die Behauptung, der ORF würde „Lügen verbreiten“ zumindest für gerechtfertigt. Die Umfrage zeigt deutlich: Die Zeit des zwangsfinanzierten Staatsrundfunks ist vorbei.

Der ORF erhält jedes Jahr 640 Millionen Euro aus Zwangsgebühren. Er steht weitgehend unter dem Einfluss von Parteien, Funktionären und deren Günstlingen. Er ist überdimensioniert, überbezahlt, überschätzt und überlebt. „In Österreich hat der Parteienfilz eine barocke Kultur entwickelt“ sagte der ehemalige ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender über den ORF. Und dafür sollen wir alle teuer bezahlen. Jeder, der einen Fernseher, internetfähigen Computer oder ein Radio besitzt, muss Zwangsgebühren abführen – auch wenn er die Geräte nicht benützt oder ORF-Programme weder hören noch sehen will.

Die oft einseitige Berichterstattung und der politisch-korrekte Erziehungsjournalismus sind legendär: Man denke etwa an Jörg Haiders Volksbegehren „Österreich zuerst“. Die damalige Chefin des ORF-Gesellschaft-, Jugend- und Familienprogramms war töricht genug, schriftlich festzuhalten: „Dem Volksbegehren ist in allen Sendungen unauffällig entgegenzuarbeiten“. Ein weiterer Höhepunkt war die ORF-Berichterstattung zur Flüchtlingskrise als man versuchte, die schweren Verbrechen der Kölner Silvesternacht herunterzuspielen. Zur Erinnerung: Ein Mob von 1.000 Migranten und Asylanten aus dem nordafrikanisch-arabischen Kulturkreis hatte Frauen vergewaltigt, beraubt, sexuell genötigt und Jagd auf sie gemacht. Es gab 1.054 Strafanzeigen, 1.276 Opfer, fünf Anzeigen wegen vollendeter Vergewaltigung und 13 Anzeigen wegen versuchter Vergewaltigung, dutzendfachen Raub und über 400 Fälle sexueller Nötigung. Die „Zeit im Bild“-Moderatorin nannte dies (verharmlosend): „Übergriffe in der Silvesternacht, in der Frauen vor allem von Asylwerbern belästigt und bestohlen wurden“. Und zuletzt musste sich der ORF beim Tiroler FPÖ-Kandidaten Markus Abwerzger entschuldigen, weil man in einem Fernsehbericht zur Tirol-Wahl den falschen Eindruck erweckt hatte, Abwerzger hätte zu antisemitischen Äußerungen eines Passanten zustimmend genickt. In Wahrheit hatte der Politiker mit dem Satz: „Das soll man nicht sagen“ reagiert. Doch die Reaktion Abwerzgers hatte der ORF nicht gesendet – angeblich aus „Zeitknappheit“.

Die Dreistigkeit ist enorm. Nicht selten erkennt man bereits am Gesichtsausdruck eines ORF-Nachrichtensprechers dessen politische Gesinnung. Der Chefredakteur der Weltwoche brachte es auf den Punkt: „Sobald der Staat seine Hand im Spiel hat, sind die Journalisten nicht mehr in der Lage, ihre wichtigste Aufgabe wahrzunehmen, also unabhängig und kritisch zu berichten.“

Die Bürger haben den ORF zu Recht satt. Sie brauchen keine Erziehungsanstalt. Vizekanzler Strache will nun den ORF nicht mehr über Zwangsgebühren, sondern aus dem Budget der Regierung finanzieren. Das ist der völlig falsche Weg! Denn so wird die türkis-blaue Regierung plötzlich zum Geldgeber des ORF und der Filz noch ärger („Kickl-TV“).

Der ORF muss sich freiem Wettbewerb stellen. Kein weiteres Steuergeld – die Zwangsgebühren müssen massiv gesenkt werden. Denn wie urteilte BBC-Chef Tim Weber über den verfilzten Staatsfunk: „Der Sender ist tot.“

Artikel Krone Bunt

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