„Ibiza-Gate“

Unser Land, die Verwaltung und das öffentliche Leben sind parteipolitisch aufgeteilt. „Ibiza-Gates“ sind immer möglich in einem verfilzten System. Österreich braucht eine zweite Aufklärung – die direkte Demokratie nach Schweizer Modell. Wie sagte Sebastian Kurz vor der Wahl: „Wir können uns hier ein Vorbild an unseren Nachbarn in der Schweiz nehmen, wo an vier Terminen … „„Ibiza-Gate““ weiterlesen

In der Zwickmühle

Innenminister Kickl will  nun das Asylrecht verschärfen. „Mir reicht`s…Eine Straftat soll reichen“, sagt er. Bei einer Verurteilung soll es zur Aberkennung des Asylstatus und zur Abschiebung kommen. Klingt einfach – ist aber kaum umsetzbar. Internationale Verträge machen das so gut wie unmöglich. Es ist Zeit, sich unbequemen  Wahrheiten zu stellen. Vizekanzler Strache sagte im März … „In der Zwickmühle“ weiterlesen

Eine Regierung ohne Opposition

Die Grünen verlieren jede Landtagswahl. Als abgehobene Verbots-, Besserwisser- und Multikulti-Partei sind sie aus dem Parlament geflogen. Dabei wäre grüne Opposition, die gegen CETA und für direkte Demokratie, Umwelt- und Tierschutz kämpft, wichtiger denn je. Denn dafür gibt es in der Regierung keine Stimme! Die Grünen haben in Serie jede Landtagswahl verloren. Als abgehobene Verbots-, … „Eine Regierung ohne Opposition“ weiterlesen

Ein unumkehrbarer Schaden für Österreich

Unsere Regierung will noch vor dem Sommer CETA im Parlament beschließen lassen. Die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ wollen allen Ernstes mit „JA“ dafür stimmen, dass multinationale Konzerne Österreich vor privaten Schiedsgerichten auf Zahlungen in Milliardenhöhe verklagen können. Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache wollen noch vor dem Sommer das umstrittene Freihandelsabkommen CETA im Parlament beschließen … „Ein unumkehrbarer Schaden für Österreich“ weiterlesen

„Der Sender ist tot“

86% der Österreicher wollen die ORF-Zwangsgebühren abschaffen. 56% halten die Behauptung, der ORF würde „Lügen verbreiten“ zumindest für gerechtfertigt. Die Umfrage zeigt deutlich: Die Zeit des zwangsfinanzierten Staatsrundfunks ist vorbei. Der ORF erhält jedes Jahr 640 Millionen Euro aus Zwangsgebühren. Er steht weitgehend unter dem Einfluss von Parteien, Funktionären und deren Günstlingen. Er ist überdimensioniert, … „„Der Sender ist tot““ weiterlesen

NEIN zu Konzernklagen und Schiedsgerichten

SPÖ-Chef Kern hat der KRONE bestätigt, dass die SPÖ im Parlament gegen CETA stimmen wird. Eine Mehrheit von 51% reicht aus, um die gefürchteten Konzernklagen und Schiedsgerichte zu Fall zu bringen. Die FPÖ kann ihr Wahlversprechen nun einlösen und gemeinsam mit der SPÖ die schlimmsten Auswüchse von CETA verhindern! Etwa 80% der Österreicher lehnen CETA … „NEIN zu Konzernklagen und Schiedsgerichten“ weiterlesen

Die verratenen Wähler

Die FPÖ hat eines ihrer wichtigsten Wahlversprechen gebrochen: Es wird keine Volksabstimmung über das Freihandelsabkommen CETA geben. Mehr noch: Die FPÖ will CETA jetzt bedingungslos umsetzen und hat in einer parlamentarischen Abstimmung sogar ihr „Nein“ zu den gefürchteten Konzern-Schiedsgerichten aufgegeben. Damit hat man Zigtausende Wähler verraten. Regieren ist ein Kompromiss – keine Frage. Aber Wähler-Verrat … „Die verratenen Wähler“ weiterlesen