„Feind, Erzfeind, Parteifreund“

Karl Nehammer wurde am ÖVP-Parteitag in Graz mit 100% der Delegiertenstimmen zum Obmann gewählt. Was dieses überwältigende Wahlergebnis bedeutet? So gut wie nichts. Die Messer sind gewetzt.

Gleich vorweg: Es gab Politiker, die bei Wahlen mehr als 100% der Stimmen erhielten. Das war in Nordkorea der Fall. Dort tauchten mehr Stimmen als Wähler auf. Sogar Tote sollen für Kim Jong-uns Regierungspartei „Einheitsfront“ gestimmt haben.

Aber das waren „Regiefehler“: 100 % der Stimmen sind das ideale Wahlergebnis. Es ist in einer Demokratie faktisch unerreichbar. „Allen Menschen recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann“, sagt schon ein altes Sprichwort.

Diktatoren beispielsweise fälschen Wahlergebnisse immer auf „99 % Ja-Stimmen zu 1% Nein-Stimmen“. Das soll zeigen, dass der Feind im Inneren zwar schwach (1%), aber nicht ausgestorben ist. Denn Geheimpolizei, Überwachung und Staatsterror werden überflüssig, wenn es 100% Regiemetreue gibt. Damit die Revolution nie stirbt, das Feindbild erhalten bleibt und die Bürger sich von einer Minderheit bedroht fühlen, gibt es in Diktaturen keine einstimmigen Wahlergebnisse. Deshalb „begnügte“ sich Hitler bei der Volksabstimmung über den Anschluss Österreichs auch mit erzwungenen 99 % Ja-Stimmen.

Die ÖVP ist keine Diktatur und Karl Nehammer kein Diktator. Er ist eher ein Getriebener. Das zeigt seine Personalpolitik, die altem ÖVP-Muster folgt: Ein Bauernbündler wird Landwirtschaftsminister, der Büroleiter des Tiroler ÖVP-Landeshauptmanns wird Finanzstaatssekretär, eine Wirtschaftsbündlerin und Niederösterreicherin wird Staatssekretärin beim ÖVP-Arbeitsminister. Nehammer ist seit 6.Dezember 2021 Bundeskanzler. Gäbe es am Sonntag Wahlen, käme die ÖVP auf nur 22%. Die SPÖ liegt mit 27% klar auf dem ersten Platz. Laut aktueller von Unique Research für profil durchgeführten Umfrage schwächelt Nehammer auch in der Kanzlerfrage. Eine deutliche Mehrheit von 69% gibt an, mit der Arbeit der Regierung weniger oder gar nicht zufrieden zu sein.

Kein Wunder: Die Neutralitätspolitik ist ein Fiasko. Die Schlagzeile: „Kanzler Nehammer stellt Putin ein Gas-Ultimatum“ hätte aus einer Satire-Sendung stammen können. Zur galoppierenden Inflation gesellte sich die „Cobra-Affäre“. Und am 6.Mai titelte der ORF: „Nehammer-Aussage kostete Verbund und EVN an Börse Milliarden“.

Dennoch wurde Karl Nehammer am ÖVP-Parteitag mit 524 von 524 Delegiertenstimmen zum Obmann gewählt. Was dieses überwältigende Ergebnis bedeutet? Gar nichts. Wenn Nehammer die nächste Nationalratswahl verliert, wird er eiskalt fallengelassen. Dasselbe gilt übrigens für die SPÖ-Vorsitzende. Doch Joy Pamela Rendi-Wagner hat einen Vorteil. Sie erhielt auf dem SPÖ-Parteitag „ehrliche“ 75 %. Rendi-Wagner weiß jetzt wenigstens – wie bei einer Telefonumfrage – wie groß das Lager ihrer Gegner ist.  Nehammer tappt diesbezüglich noch im Dunkeln seiner 100%igen Parteifreunde.

Mit einem Wort: Die Messer sind gewetzt. „Was ist die Steigerung von Feind?“, fragt ein Clown den anderen. Der antwortet: „Feind, Erzfeind, Parteifreund!“