NEIN zu Konzernklagen und Schiedsgerichten

SPÖ-Chef Kern hat der KRONE bestätigt, dass die SPÖ im Parlament gegen CETA stimmen wird. Eine Mehrheit von 51% reicht aus, um die gefürchteten Konzernklagen und Schiedsgerichte zu Fall zu bringen. Die FPÖ kann ihr Wahlversprechen nun einlösen und gemeinsam mit der SPÖ die schlimmsten Auswüchse von CETA verhindern!

Etwa 80% der Österreicher lehnen CETA ab. 560.000 Menschen haben das Volksbegehren gegen dieses Freihandelsabkommen unterschrieben. In fast allen europäischen Ländern ist die Stimmung ähnlich. Aber direkte Demokratie ist in der EU ein Fremdwort. Am Ende haben alle 28 EU-Staats- und Regierungschefs CETA unterzeichnet. Auch das EU-Parlament hat dem Abkommen bedingungslos zugestimmt. Konzernvertreter und Lobbyisten ließen die Sektkorken knallen. Sie haben sich möglicherweise zu früh gefreut: Denn CETA hat derzeit keine volle Gültigkeit! Die heiklen Teile des Abkommens – die gefürchteten Konzernklagen und Schiedsgerichte – können nur in Kraft treten, wenn unser Parlament zustimmt!

Zur Erinnerung: Eine der größten Gefahren von CETA sind die Konzernklagen und Schiedsgerichte. Denn das Abkommen lautet: Kein EU-Land darf Konzerne beim Profitmachen „behindern“. Sonst drohen vor Schiedsgerichten Schadenersatzklagen in Milliardenhöhe. Die Beispiele sind bekannt: Atomkraftwerksbetreiber könnten von Österreich finanzielle Entschädigungen fordern, weil sie bei uns keine Atomkraftwerke bauen dürfen. Tabakkonzerne könnten unser Land verklagen, weil sie wegen unserer strengen Jugendschutz- und Anti-Raucher-Gesetze weniger Zigaretten verkaufen. Investoren könnten von Österreich Schadenersatz fordern, weil sie bei uns Mindestlöhne zahlen müssen und Arbeitnehmer nicht ausbeuten dürfen. Lebensmittelkonzerne könnten klagen, weil sie bei uns kein Hormonfleisch verkaufen können.

Der damalige Bundeskanzler Christian Kern unterschrieb CETA nur unter einer Bedingung: Österreichs Parlament soll eigenständig über ein „Ja/Nein“ zu Konzernklagen und Schiedsgerichten abstimmen dürfen. EU-Kommissionspräsident Juncker war erzürnt und sprach von einem „Österreichischen Klamauk“.

Nein, Herr Juncker! Das war kein Klamauk. Kern ist Ihnen auf die Schliche gekommen. Und mehr noch: SPÖ-Chef Kern hat auf Anfrage der KRONE hin bestätigt, dass die SPÖ jederzeit im Parlament gegen CETA-Konzernklagen und Schiedsgerichte stimmen wird. Eine Mehrheit von 51% würde ausreichen, um dieses Übel von Österreich abzuwenden.

Die ÖVP-FPÖ-Regierung hingegen will CETA ohne Wenn und Aber im Parlament beschließen lassen. Kurz und Strache haben sich im Regierungsabkommen auf Konzernklagen und Schiedsgerichte geeinigt. Gerade die FPÖ, die sich immer als „Partei des kleinen Mannes“ oder „Soziale Heimatpartei“ inszeniert, hat damit jede Glaubwürdigkeit verloren.

Die blaue Parteispitze rechtfertigt ihr skandalöses Umfallen damit, dass „sich hinsichtlich CETA ohnehin nichts mehr machen hätte lassen.“ Diese Ausrede ist hiermit widerlegt. Sobald die Regierung dem Parlament CETA zur Abstimmung vorlegt, kann die FPÖ mit der SPÖ gegen Konzernklagen und Schiedsgerichte stimmen. Wie gesagt: Eine Mehrheit von 51% reicht aus, um zu verhindern, dass Österreich unaufhörlich von Konzernen vor Schiedsgerichten auf Milliardenzahlungen verklagt werden kann.

 

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