„Leere Versprechungen“

Die wirkungslos verhallenden Volksbegehren zu CETA und Anti-Rauchen zeigen es deutlich: Die Bürger haben auch weiterhin keine Mitsprache. Das Regierungsprogramm ist insofern purer Etikettenschwindel: Es wird bei uns keine direkte Demokratie nach Schweizer Modell geben.

Direkte Demokratie nach Schweizer Modell ist leicht erklärt: Wenn 50.000-100.000 Schweizer es verlangen, dann muss über jedes Gesetz, jeden Staatsvertrag und jedes Volksbegehren eine Volksabstimmung abgehalten werden. Das Ergebnis ist bindend. Die Regierung muss den Willen des Volkes „ohne Wenn und Aber“ umsetzen. Die Schweizer dürfen über alles abstimmen. Es gibt  nur eine Vorgabe: Eine Volksabstimmung darf nicht gegen zwingendes Völkerrecht verstoßen; also die Einführung von Folter, Sklaverei und Völkermord können die Schweizer nicht beschließen. Sonst geht alles. In der Schweiz entscheiden eben diejenigen, für die der Staat gemacht ist: die Bürger.

Österreich ist von direkter Demokratie Lichtjahre entfernt. Das türkis-blaue Regierungsabkommen ist diesbezüglich purer Etikettenschwindel: Verpflichtende Volksabstimmungen soll es frühestens Ende 2022 geben. Aber auch das ist keine fixe Zusage unserer Regierung. Vielleicht kommt die direkte Demokratie am Ende doch nicht. Falls sie aber kommt, ist sie das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt ist: Ein Volksbegehren muss nämlich von mindestens 900.000 Österreichern unterschrieben sein, damit es darüber eine Volksabstimmung gibt. Wir benötigen damit 18-mal mehr Unterschriften für ein Referendum als die Schweizer. Und das, obwohl die Schweiz und Österreich die gleiche Einwohnerzahl haben! Die Hürde von 900.000 Unterschriften haben überhaupt erst 2 von 39 Volksbegehren in Österreich genommen. So will man Volksabstimmungen schon  im Ansatz scheitern lassen.

Der eigentliche Witz kommt aber erst: Wir dürfen über so gut wie nichts abstimmen!

Denn Volksabstimmungen, die „im Widerspruch zu europarechtlichen Verpflichtungen“ stehen, will unsere Regierung verbieten. Das heißt im Klartext: 90% unserer Gesetze werden in Brüssel gemacht. Und zwar von 35.000 Kommissionsbeamten, die niemand gewählt hat. Auf jeden von ihnen kommt ein Lobbyist, der hauptberuflich EU-Beamte trifft, beeinflusst und manipuliert. Allein die Finanzindustrie gibt jährlich über 200 Millionen Euro für Lobbying in Brüssel aus. Über alle diese Gesetze, die massenhaft direkt auf uns durchschlagen, dürfen wir keine Volksabstimmung abhalten. Wir können uns nicht einmal dagegen wehren, wenn uns die EU die Verwendung selbst gehäkelter Topflappen verbietet. CETA, TTIP, Dauer-Banken-Rettungsschirme oder Schutz des Bargeldes können nie mehr Gegenstand von Volksabstimmungen sein. Abstimmen können wir dann nur noch über Hundeführerscheine, Kurzparkzonen und die neue Frisur von Sebastian Kurz.

Mit einem Wort: Die Bürger zählen nichts. Es haben in unserem Land weiterhin nur Parteien, Funktionäre und Günstlinge das Sagen. Wie sagte Sebastian Kurz vor der Wahl so schön: „Wir können uns hier ein Vorbild an unseren Nachbarn in der Schweiz nehmen, wo an vier Terminen im Jahr verschiedene Anliegen per Volksabstimmung entschieden werden.“

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