Terrorgefahr

Fliehende Kämpfer der Terrormiliz „Islamischer Staat“ sind für die USA kein Sicherheitsproblem, „denn sie flüchten nach Europa!“ Das hat Donald Trump anlässlich einer Pressekonferenz zum Einmarsch der Türkei in Nordsyrien gesagt. Hunderte IS-Kämpfer sind bereits aus kurdischen Gefängnissen entflohen. Europa droht nun eine beispiellose Welle von Terroranschlägen.

 Rund 800 Kämpfer und Unterstützer der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) sind wegen der türkischen Militäroffensive gegen die Kurden aus einem Gefängnis in Nordsyrien entflohen. Die kurdischen Wachmannschaften konnten die Bewachung der Terroristen nicht fortsetzen, nachdem sie von Streitkräften der Türkei beschossen und zum Kampf an die Front abkommandiert worden waren. Dazu muss man wissen: Die von den Kurden angeführten „Syrien Democratic Forces“ (SDF) halten Zehntausende Anhänger der Terrormiliz IS gefangen. Der Einmarsch der Türkei in das Kurdengebiet hat dazu geführt, dass die radikal-islamistischen Terroristen nun haufenweise aus Gefängnissen ausbrechen.

US-Präsident Donald Trump stuft das Sicherheitsrisiko für die USA als äußerst gering ein, „weil die IS-Kämpfer nach Europa flüchten“!

Und tatsächlich: Die Terrorgefahr für Europa ist enorm. Die geschlagenen IS-Terroristen nützen jede Gelegenheit zur Flucht aus Syrien. Die EU-Außengrenzen sind offen wie Scheunentore. IS-Terroristen können nahezu unbehelligt einsickern. Haben sie einmal eine EU-Außengrenze überschritten, dann können sie sich im Schengen-Raum völlig frei bewegen. IS-Kämpfer haben bestialisch gefoltert, vergewaltigt, gemordet und werden wohl auf die eine oder andere Weise Terrorzellen bilden.

Das „Schengener Grenzabkommen“ gestattet jedem Teilnehmerstaat, im Kampf gegen den Terror befristet Personenkontrollen an den Grenzen einzuführen. Genau das muss Österreichs Regierung jetzt veranlassen! Hier Anti-Terror-Gesetze zur Umsetzung:

  • Kontrolle der Staatsgrenzen wegen terroristischer Gefährdung („Schengener Grenzabkommen“). Jeder, der illegal über einen sicheren Drittstaat nach Österreich einreist, ist mit Fingerabdruck zu registrieren und zurückzuführen („Dubliner-Abkommen“).
  • Hassprediger und Gefährder – also Personen, denen die Polizei jederzeit terroristische Anschläge zutraut – sind in Haft zu nehmen und nach Möglichkeit sofort abzuschieben („Israelisches Modell“). Es gelten lebenslange Einreiseverbote.
  • Vergleichbar mit dem NS-Verbotsgesetz, muss ein Verbotsgesetz gegen radikalen Islamismus erlassen werden. Mit langjähriger bis lebenslanger Haft ist zu bestrafen: wer radikal-islamistische Organisationen gründet, sich an ihnen beteiligt, Mitglieder anwirbt, finanziert, fördert oder deren Ziele verherrlicht. Der bloße Zugriff auf einschlägige Internetseiten ist bereits strafbar.
  • Keine Staatsbürgerschaften für Personen, die das Fundament unserer Demokratie bekämpfen, Juden hassen oder mit dem Krieg gegen Ungläubige sympathisieren.

In Anlehnung an einen Satz von Golda Meir – Israels legendärer Ministerpräsidentin – könnte man auch sagen: „Ich kann nachvollziehen, dass IS-Terroristen uns auslöschen wollen. Aber erwarten sie wirklich, dass wir dabei mit ihnen kooperieren?“

Artikel Krone Bunt

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