Was wurde aus…?

„Mehr direkte Demokratie und Selbstbestimmung statt CETA- und TTIP-Diktate!“ – „Das Volk muss mit entscheiden können und darf nicht länger zum Bittsteller degradiert werden!“ – „Verbotsgesetz für politischen Islam!“ – „ORF –Zwangsgebühren abschaffen!“ Nach 100 Tagen Türkis-Blau lohnt sich der Blick darauf, was aus den Versprechen der Regierungsparteien geworden ist. Was ist mit den dringendsten … „Was wurde aus…?“ weiterlesen

Die innere Sicherheit

Terroranschläge, Sex-Attacken und explodierende Kriminalität in Wien sprechen eine deutliche Sprache: Unser Rechtsstaat muss nun mit voller Härte durchgreifen. Dazu muss die Regierung die Gesetze verschärfen.  Seit einem Jahr hat sich die innere Sicherheitslage dramatisch verschlechtert: Zu Sylvester kam es zu Attacken eines brutalen Sex-Mobs in Innsbruck. In Salzburg verteilten Polizisten Handalarmgeräte an Frauen. In … „Die innere Sicherheit“ weiterlesen