Die Europäische Zentralbank (EZB) rettet auf Kosten der Steuerzahler Italiens marode Banken. Ab sofort werden Notkredite vergeben. Das Motto lautet weiterhin: „Gewinne von Banken privatisieren und Verluste verstaatlichen“. Das ist die Vollkaskoversicherung für Banker und Spekulanten.

Wir Steuerzahler sollen erneut italienische Banken retten. Das hat EZB-Chef Mario Draghi indirekt angekündigt: Die EZB wird ab sofort eine neue Runde an Notkrediten für EU-Banken auflegen. Italiens Geldhäuser stehen vor dem Crash. Sie sitzen auf faulen Krediten von 360 Milliarden Euro. Obendrein haben sich Italo-Banken von der EZB 239 Milliarden Euro ausgeliehen – in Form von unverzinsten Krediten. Mit diesem Geld und der Haftung der EU-Steuerzahler als Sicherheit kaufen sie marode italienische Staatsanleihen und gewähren Italien großzügige Darlehen von 261 Milliarden Euro. Das ist die dreiste Staatsfinanzierung Italiens mit unserem Volksvermögen. Hinzu kommen deutsche und französische Banken, Geldgeber und Spekulanten, die italienischen Banken Geld geliehen haben, weil sie wussten, dass der EU-Steuerzahler haftet.

Jetzt droht der Kollaps. Und wieder sollen nicht Aktionäre, Investoren oder Großkunden den Schaden der Pleite bezahlen. Der unbeteiligte Steuerzahler soll haften, etwa in Österreich. Daher schickt die EZB das vierte Bankenrettungspaket auf die Reise.

All das ist keine Spezialität Italiens. Auch in Spanien, Frankreich, Portugal und Griechenland herrschen ähnliche Verhältnisse. Denn das Motto der EZB lautet: „Gewinne von Banken privatisieren – Verluste von Banken verstaatlichen“. Diese Politik kann man auch „Vollkaskoversicherung für Banker und Spekulanten“ nennen.

Die EU hat aus der Finanz- und Eurokrise nichts gelernt. Während die USA im Zuge der „Lehman Pleite“ über 100 marode Banken in Konkurs gehen ließen, rettete Brüssel jedes überschuldete Geldhaus in Südeuropa. Während die USA über alle Banken per Gesetz Spekulationsverbote verhängten, weigerte sich Brüssel den Banken das Weiterspekulieren zu verbieten. Der Euro müsste längst Austritts- und Wiedereintrittsoptionen für Krisenländer vorsehen. Aber stattdessen hat die EZB um 2,6 Billionen Euro Schrott-Anleihen gekauft und die Zinsen für Sparer abgeschafft. Der geldpolitische Wahnsinn bedeutet für uns Österreicher Haftung, Umverteilung unseres Vermögens und Inflation!

Nichts ist dümmer als die politische Idee, in einem Währungsraum dürfe kein Staat und keine Bank pleitegehen. Das gibt es auch in den USA nicht: Dort springt weder die US-Notenbank noch Washington ein, wenn eine Bundesstaat oder eine Bank zahlungsunfähig wird. Es bleibt ein Problem der lokalen Regierung und der Schuldigen.

In Brüssel hofft man, dass die Bürger vor der Europawahl den Skandal nicht voll und ganz durchschauen. Deshalb heißt das Bankenrettungspaket auch nicht Bankenrettungspaket, sondern trägt den kryptischen Namen „TLTRO-III“. Dies, getreu der Verschleierungstaktik von Henry Ford, der zynisch sagte: „Eigentlich gut, dass die Menschen der Nation unser Banken- und Geldsystem nicht verstehen. Würden sie es nämlich, dann hätten wir eine Revolution noch vor morgen früh.“

Artikel Krone Bunt