„Wenn es ernst wird, muss man lügen“

Luxemburgs Außenminister Asselborn kritisiert wieder Österreich. Diesmal behauptet er: „Österreich hat während seiner EU-Präsidentschaft systematisch alles ausgeklammert, was mit europäischer Solidarität und Verantwortung zu tun hat“. Doch wie sieht es mit Luxemburgs Solidarität aus? Großkonzerne bezahlten dort weniger als 1% Steuer – zum gigantischen Schaden von uns allen!

Luxemburgs sozialistischer Außenminister Jean Asselborn ist noch nie durch besondere geistige Brillanz aufgefallen. Er fordert, dass Treffen von EU-Ministern nicht mehr heimlich gefilmt werden dürfen, damit die Bürger nicht erfahren, was dort besprochen wird. Er brüllt „Scheiße noch mal“, wenn ihm die Worte fehlen. Er behauptet, dass man EU-Außengrenzen unmöglich schützen kann. Und er will Ungarn aus der EU „verbannen“, weil das Land das Gegenteil beweist; nämlich, dass man Außengrenzen schützen kann.

Luxemburg ist so groß wie Vorarlberg. Der ehemalige Gemeindeangestellte Asselborn ist weltpolitisch ziemlich unbedeutend. Wohl deshalb spielt er sich gerne als selbsternannter „außenpolitischer Sprecher der EU“ auf. Dies, mit Billigung und in Doppelconference mit Jean-Claude Juncker – seinem Freund, Regierungskollegen und Weggefährten aus dem Zwergstaat Luxemburg.

Asselborns neueste Attacke gilt Österreich. Er habe keine EU-Ratspräsidentschaft erlebt, die ihren Fokus so stark nach nationalen Interessen richte wie die österreichische, behauptet er. „Österreich hat während seiner EU-Präsidentschaft systematisch alles ausgeklammert, was mit europäischer Solidarität und Verantwortung zu tun hat“.

Da drängt sich eine Frage auf: Wie hält es eigentlich Luxemburg mit der europäischen Solidarität? Die Antwort fällt verheerend aus: Unter der Regierung „Juncker & Asselborn“ genehmigten Luxemburgs Steuerbehörden zig Großkonzernen Steuervermeidungs-Konstruktionen. Globale Multis zahlten oft Steuersätze von weniger als einem Prozent. Der Finanz-Skandal flog Ende 2014 unter dem Titel „Luxemburg Leaks“ auf: Beispielsweise soll die Inter „Ikea“ Holding 2010 nur 48.000 Euro an Steuern bezahlt haben. Der Nettogewinn des Unternehmens lag aber bei 2,5 Milliarden Euro. Das ergibt einen Steuersatz von 0,002 Prozent, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete. Vom Finanz-Skandal betroffen waren auch Unternehmen wie Amazon, Pepsi und E.on. Die Formel war einfach: Dort, wo man Geschäfte macht, rechnet man sich arm. Die Profite kassiert man in der Steueroase Luxemburg. Die Politik der Regierung „Juncker & Asselborn“ hat zu enormen Steuerausfällen in anderen EU-Ländern geführt. Der Steuerschaden, den der Zwergstaat in Österreich angerichtet hat, ist gigantisch. Luxemburg gehört laut Oxfam-Studie weiterhin zu den „10 schlimmsten Steueroasen der Welt“! Konzerne nutzen also unsere Infrastruktur, unser Wasser, unsere Umwelt, den hohen Bildungsstandard und unser Rechtssystem, um riesige Gewinne zu erzielen, die sie legal in den Zwergstaat verschieben. Luxemburg lebt auf unsere Kosten.

2017 veröffentlichte der britische „Guardian“ Geheimdokumente, wonach Juncker als Regierungschef sogar ein gemeinsames Vorgehen der EU gegen Steuerbetrug verhindert hat. Vor den Bürgern spielt er den Moralapostel. Kein Wunder – wie sagte Juncker wörtlich: „Wenn es ernst wird, muss man lügen“.

Artikel Krone Bunt

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