„Wenn es ernst wird, muss man lügen“

Luxemburgs Außenminister Asselborn kritisiert wieder Österreich. Diesmal behauptet er: „Österreich hat während seiner EU-Präsidentschaft systematisch alles ausgeklammert, was mit europäischer Solidarität und Verantwortung zu tun hat“. Doch wie sieht es mit Luxemburgs Solidarität aus? Großkonzerne bezahlten dort weniger als 1% Steuer – zum gigantischen Schaden von uns allen! Luxemburgs sozialistischer Außenminister Jean Asselborn ist noch … „„Wenn es ernst wird, muss man lügen““ weiterlesen

Kein Limit nach unten?

„Schwarze Witwe“, „Neofeschist“, „geistig verwirrter Greis“, „fetter Kleiner“ und öffentliches Zeigen des Stinkefingers. Ist die Politik jetzt auf dem Niveau des Dschungelcamps angelangt? Bundeskanzler Kern hielt seine erste Rede vor dem neuen Nationalrat. Er warnte FPÖ-Chef Strache vor Außenminister Kurz: „Für die FPÖ wird das eine interessante Geschichte werden, ich bin davon überzeugt. Sie haben … „Kein Limit nach unten?“ weiterlesen

Ziehen wir die Notbremse!

Binnen 48 Stunden wurden 6000 Migranten aus selbstverschuldeter Seenot im Mittelmeer vor Libyen gerettet und von EU-Wassertaxis nach Italien befördert. Eine Million warten in libyschen Häfen auf die Überfahrt. 400 Millionen Afrikaner und Araber wollen rasch in die EU. Unsere Regierung ist laut Verfassung verpflichtet, die Notbremse zu ziehen! Die EU-Grenzschutzagentur Frontex und private Hilfsorganisationen … „Ziehen wir die Notbremse!“ weiterlesen