Advent, Advent ein Lichtlein brennt“

Die Wochen vor Weihnachten haben es wieder in sich. Hier die wichtigsten Meldungen in Kurzform.

Ex-ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger ließ in der so genannten causa „Casino-Postenschacher“ aufhorchen. Er sei nicht verantwortlich und auch nicht in irgendeiner Form in behauptete Gegengeschäfte bei der Bestellung von FPÖ-Bezirksrat Peter Sidlo involviert gewesen. Löger hatte damals aber eine SMS von Vizekanzler Strache erhalten, mit der sich Strache bei Löger für die Unterstützung bezüglich Casinos bedankte. Mehr noch: Löger hatte auf Straches „Dankeschön-SMS“ mit dem „Daumen hoch“-Symbol geantwortet. Hierauf angesprochen erklärte der Ex-ÖVP-Finanzminister im ORF: Mit „Daumen hoch“ habe er nur seinen spontanen Ärger ausdrücken und „Gib` a Ruh!“ signalisieren wollen. Es gilt für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung. Man fühlt sich bei Lögers Erklärung irgendwie peripher an den FPÖ-Politiker Hilmar Kabas zurückerinnert: Der Blaue soll in einer feurigen Parteitagsrede über Bundespräsident Klestil gesagt haben, „Klestil habe sich wie ein Lump benommen“. So lautete der Vorwurf von Journalisten. Kabas bestritt dies: „Das war eher ein Geblödel. Lump hab ich aber im Zusammenhang mit Klestil nicht gesagt. Es war so etwas wie Hump oder Dump, aber so genau weiß ich das nicht mehr.“

Das von Saudi-Arabien finanzierte „König-Abdullah-Zentrum“ veranstaltete in Wien eine Konferenz zum Thema „Hassrede und Hetze“. Ja, jenes Land, in dem öffentliche Scharia-Strafen wie Enthauptungen, Steinigungen, Auspeitschungen, Abhacken der Hände und Religionspolizei an der Tagesordnung stehen, macht sich offenbar Sorgen wegen gehässiger Kommentare im Internet. Ein Vorschlag zur Abhilfe kommt nun aus Tschetschenien. Präsident Kadyrow will die Todesstrafe für Beleidigungen im Internet. Bei leichten Fällen fordert er: „Finger brechen oder Zunge ausreißen“. Ob Tschetschenien auch eine Konferenz zum Thema Hassrede und Hetze in Wien organisiert, ist noch offen. Wir bleiben dran!

Der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer ließ – laut Polizeibericht – ein geladenes Jagdgewehr in seinem Porsche liegen. Er soll das Auto im Parkhaus des Innsbrucker Flughafens abgestellt haben, um CO2-freundlich zu Parteifreund Hans Peter Doskozil zum Parteitag ins Burgenland zu fliegen. Dornauer ließ die Waffe auf dem Rücksitz seines Porsches liegen. Das hintere Fenster war geöffnet! Dornauers Anwalt spricht von einem „Missgeschick“. Sein Mandant „könne sich nicht vorstellen, dass die Waffe geladen war“. Das Ermittlungsverfahren läuft. Rendi-Wagner und die Tiroler-SPÖ schweigen. Dornauer bleibt Landesparteiobmann. Man stelle sich wertungsfrei vor, so ein „Missgeschick“ wäre einem FPÖ-Politiker passiert. „Die öffentliche Empörung in den „sozialen“ und sonstigen Medien nähme kein Ende, alle Welt riefe nach einer scharfen Reaktion der Parteiführung, der Mann wäre politisch erledigt“, schreibt Andreas Koller in den Salzburger Nachrichten unter dem Titel: “Wenn politische Korrektheit mit zweierlei Maß misst“.

Landespolizeidirektor-Stellvertreter Alexander Gaisch wollte einem Polizeibeamten, der am Notruftelefon nicht wusste, wer Gaisch ist, hierfür „einmal die Wadeln virerichten“. Minutenlang redete er auf den Unwissenden ein. Es war wahrscheinlich der erfolgreichste Anruf der Polizeigeschichte. Der Skandal kam an die Öffentlichkeit – Alexander Gaisch kennt jetzt jedes Kind.

 

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