Zahltag

Die EU-Kommission hat sich für den EU-Beitritt der Ukraine ausgesprochen. Wir sollten die Politikerhaftung einführen. Ursula von der Leyen verkündete, dass die EU-Kommission der Ukraine den Beitrittskandidatenstatus einräumt. Die Kommissionspräsidentin lächelte dabei. Kein Wunder: Sie haftet auch nicht für die Verantwortungslosigkeit gegenüber dem EU-Bürger. Man fühlt sich an die Aufnahme Griechenlands in die Währungsunion erinnert. … „Zahltag“ weiterlesen

Advent, Advent ein Lichtlein brennt“

Die Wochen vor Weihnachten haben es wieder in sich. Hier die wichtigsten Meldungen in Kurzform. Ex-ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger ließ in der so genannten causa „Casino-Postenschacher“ aufhorchen. Er sei nicht verantwortlich und auch nicht in irgendeiner Form in behauptete Gegengeschäfte bei der Bestellung von FPÖ-Bezirksrat Peter Sidlo involviert gewesen. Löger hatte damals aber eine SMS von … „Advent, Advent ein Lichtlein brennt““ weiterlesen