An Grenzkontrollen führt kein Weg vorbei!

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Abschiebung abgelehnter Asylwerber nach Afghanistan einstweilig gestoppt. Nicht nur der Hindukusch, auch große Teile Nordafrikas versinken im Chaos. Österreichs Antwort muss lauten: Ab jetzt werden Grenzkontrollen eingeführt! 

Die Entscheidung des EGMR schlug hohe Wellen: Die Abschiebung eines abgelehnten Asylwerbers von Österreich nach Afghanistan wurde gestoppt. Der EGMR begründete dies mit der schlechten Sicherheitslage.

Für Österreich ist das verheerend: Eine Besserung der Sicherheitslage ist möglicherweise auf Jahrzehnte nicht zu erwarten. Denn die US-Truppen sind abgezogen und die Taliban vor der Herrschaft. Das bedeutet, dass Personen, deren Asylantrag rechtskräftig abgelehnt wurde, auf unabsehbare Zeit nicht nach Afghanistan abgeschoben werden können. Das gilt auch für verurteilte Straftäter.

Würden wir unsere Staatsgrenzen dauerhaft kontrollieren, dann hätten wir dieses Problem nicht! Denn es gilt internationales Recht: „Asyl-Shopping“ ist verboten. Man darf sich das EU-Zufluchtsland nicht aussuchen. Das erste sichere Land, das ein Asylwerber betritt, ist für sein Asylverfahren zuständig. Österreich ist nur von sicheren Ländern umringt! Mit anderen Worten: Wir müssten überhaupt keine Asylwerber aufnehmen! Wir müssten nur unsere Staatsgrenzen kontrollieren und alle Asylwerber zurückschicken, die über Deutschland, Italien, Tschechien. Slowenien, Ungarn, Liechtenstein, die Slowakei oder die Schweiz zu uns einreisen.

Doch das Fatale ist: Wir kontrollieren unsere Grenzen nicht! Wir wissen oft nicht, aus welchem sicheren Nachbarland ein Asylwerber zu uns eingereist ist. Und das hat Folgen. „Sobald jemand über ein sicheres Drittland zu uns kommt und einen Asylantrag stellt, hat Österreich nur sieben Tagen Zeit, um dieses sichere Drittland aufzufordern, den Asylwerber wieder zurückzunehmen. Versäumen unsere Behörden diese siebentägige Frist – weil sie nicht wissen, aus welchem Nachbarstaat der Asylwerber zu uns eingereist ist –, dann ist Österreich für das Asylverfahren ein für alle Mal zuständig! Salopp gesagt, dann gehört der Asylwerber uns, obwohl er aus einem sicheren Land zu uns eingereist ist“, sagte der ehemalige Asylrichter DDr Kinzlbauer im „Krone“-Interview.

Es gibt sogar Anleitungen im Internet, dass man unseren Asylbehörden sagen soll, man sei an der türkischen Grenze in einen Schlepper-Bus eingestiegen und erst in Österreich wieder ausgestiegen und wisse nicht, über welche sicheren Länder man gefahren sei. So erhalten illegal Eingereiste ein Bleiberecht in Österreich – zumindest bis ihr Asylverfahren abgeschlossen ist.

Nicht nur der Hindukusch, auch große Teile Nordafrikas versinken im Chaos. Der Auftrag an unsere Regierung ist klar: Sie muss sofort Grenzkontrollen einführen. Unsere Regierung müsste die Notstandsregel des Unionsrechtes in Kraft setzen (Art 72 AEUV). Österreich hat dann das Recht, dauerhaft Personen an den Staatsgrenzen zu kontrollieren. Wie sagt Prof. Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des deutschen Bundesverfassungsgerichtes: „Grenzkontrollen sind notwendig, denn die allgegenwärtige Binnenmigration – unter Umgehung der Drittstaatenregelung – ist illegal und sogar strafbares Unrecht“.

EMPFEHLEN