„Der Europäische Gerichtshof muss gestoppt werden!“ (Teil 2)

Meine Kolumne vom vergangenen Sonntag über den Europäischen Gerichtshofes (EuGH) hat große Leserreaktionen ausgelöst. Doch das EU-Gericht hat nicht nur beim Thema Asylwerber Fehlurteile gefällt, die das Gefüge Europas aus den Angeln heben.  Die Reaktionen auf die „Offen gesagt“- Kolumne über den EuGH waren zahlreich. Zur Erinnerung: Michele Barnier – Brexit-Chefverhandler, Ex-EU-Kommissar und französischer Präsidentschaftskandidat … „„Der Europäische Gerichtshof muss gestoppt werden!“ (Teil 2)“ weiterlesen

„Der Europäische Gerichtshof muss gestoppt werden!“

Michele Barnier – Ex-EU-Kommissar und französischer Präsidentschaftskandidat – fordert: Frankreich darf sich EU-Gerichten nicht länger beugen. Es muss einen sofortigen Migrationsstopp geben! Frankreichs Souveränität im Asylrecht muss wiedererlangt werden. Wir sollten für Österreich dasselbe fordern! Michele Barnier ist nicht irgendjemand. Er war EU-Kommissar und Brexit-Chefverhandler. Barnier wird vermutlich nächster französische Präsident. Er gilt als aussichtsreichster … „„Der Europäische Gerichtshof muss gestoppt werden!““ weiterlesen

An Grenzkontrollen führt kein Weg vorbei!

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Abschiebung abgelehnter Asylwerber nach Afghanistan einstweilig gestoppt. Nicht nur der Hindukusch, auch große Teile Nordafrikas versinken im Chaos. Österreichs Antwort muss lauten: Ab jetzt werden Grenzkontrollen eingeführt!  Die Entscheidung des EGMR schlug hohe Wellen: Die Abschiebung eines abgelehnten Asylwerbers von Österreich nach Afghanistan wurde gestoppt. Der EGMR begründete … „An Grenzkontrollen führt kein Weg vorbei!“ weiterlesen

„Kapitulation des Rechtsstaates“

6000 Menschen stürmten innerhalb eines Tages die spanische Enklave Ceuta.  Europa steht vor einer gewaltigen Flüchtlingskrise. Eine Wiederholung des Jahres 2015 würde die EU ins Chaos stürzen. Denn die Hauptlast tragen nicht die Mittelmeerländer, sondern Nettozahler und Sozialstaaten wie Österreich. Bis zu 790 Millionen Afrikaner wollen nach Europa oder in die USA. Das zeigt eine Studie … „„Kapitulation des Rechtsstaates““ weiterlesen

Polemik

In der ORF-Pressestunde vom letzten Sonntag bezog Wiens Bürgermeister Michael Ludwig zum „Asylstreit“ Stellung. Aus seiner Sicht sollen nur „die Gfraster“ abgeschoben werden. Was markig und volksnah klingt, ist bloß Polemik: Österreich sind die Hände gebunden. Egal was Ihnen Politiker erzählen: Österreich kann in Sachen illegaler Massenzuwanderung unter Missbrauch des Asylrechts und Asylwerber-Kriminalität wenig ausrichten. … „Polemik“ weiterlesen

„Asyl-Shopping“

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat wieder ein verfehltes Urteil gefällt, das die EU aus den Angeln heben könnte. „Asyl-Shopping“ ist laut Genfer Konvention verboten. Asylwerber dürfen sich das Zufluchtsland nicht aussuchen. Doch das hat der EuGH faktisch geändert. Die Folgen sind wohl unabsehbar. Prof. Roman Herzog – ehemaliger deutscher Bundespräsident und Verfassungsrichter – brachte es … „„Asyl-Shopping““ weiterlesen