Armut für alle!

„Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um über Vermögensbesteuerung zu debattieren“, sagt der grüne Sozialminister Johannes Rauch.  Nein, jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um mit den Grünen Klartext zu sprechen. Die Grünen unterscheiden in der Gerechtigkeitsdebatte nicht zwischen hausgemachter und importierter Armut. Sie klammern das Tabuthema „Migration“ aus: Jeder zweite Mindestsicherungs- oder Sozialhilfebezieher ist „Nicht-EU-Bürger“. Der Großteil … „Armut für alle!“ weiterlesen

Die verratenen Wähler

Die FPÖ hat eines ihrer wichtigsten Wahlversprechen gebrochen: Es wird keine Volksabstimmung über das Freihandelsabkommen CETA geben. Mehr noch: Die FPÖ will CETA jetzt bedingungslos umsetzen und hat in einer parlamentarischen Abstimmung sogar ihr „Nein“ zu den gefürchteten Konzern-Schiedsgerichten aufgegeben. Damit hat man Zigtausende Wähler verraten. Regieren ist ein Kompromiss – keine Frage. Aber Wähler-Verrat … „Die verratenen Wähler“ weiterlesen