„Das Geld fällt ja nicht vom Himmel“

Die Folgen der Coronakrise sind enorme Staatsverschuldung, hohe Arbeitslosigkeit und Gefährdung des Pensionssystems. Neue Steuern wären Sargnägel für Österreichs Mittelstand und sozialen Frieden. Wir sollten der Politik das Geld kürzen!

 Winfried Kretschmann, Ministerpräsident Baden-Württembergs mit 11 Millionen Einwohnern, erwartet für die Zeit nach Corona harte Verteilungskämpfe. „Machen wir uns nichts vor: Das wird eine harte Debatte geben, wer die Kosten für die Rettungspakte trägt“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Letztlich werde die gesamte Bevölkerung dafür bezahlen: „Die meisten Menschen werden nach der Corona-Krise erstmal ärmer sein“. Baden-Württemberg zum Beispiel spanne einen fünf Milliarden Euro Rettungsschirm. Dieser Betrag sei binnen zehn Jahren zu tilgen. „Das heißt: Eine halbe Milliarde im Jahr muss im Haushalt anderswo eingespart werden. Das Geld fällt ja nicht vom Himmel.

Diese Sätze sind erstaunlich ehrlich. Von Österreichs Ministern und Landeshauptleuten hört man nichts dergleichen. Bei uns fallen vielmehr Sätze wie: „Koste es, was es wolle“.

Die Situation ist ernst. Bereits vor Corona waren 1,5 Millionen Österreicher armutsgefährdet. Ein Viertel aller Österreicher hatte keine Ersparnisse mehr. Die Hälfte hatte am Monatesende kein Geld auf dem Konto. Mehr als 25% aller Staatsausgaben waren Pensionsleistungen. Das System stand vor dem Kollaps. Heute haben wir 580.000 Arbeitslose. Zigtausende sind in Kurzarbeit. Viele werden ihren Job verlieren, wenn die Nachfrage nicht steigt und Unternehmen sparen müssen. Der Gläubigerschutzverband AKV rechnet im Herbst mit einer Insolvenzwelle. Die Zahl derer, die diesen Staat finanzieren, sinkt täglich. Der Mittelstand bricht weg. In Österreich wird sogar ein Durchschnittslohn mit 48% Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen belegt!

Für neue Steuern besteht kein Spielraum. Wir müssen die Staatsausgaben senken! Alle staatlichen Leistungen müssen auf den Prüfstand, wie zum Beispiel das völlig überdimensionierte Förderwesen: 18 Milliarden Euro gibt Österreich jedes Jahr an Förderungen aus. Rund vier Milliarden jährlich könnten wir sofort einsparen, ohne dass das größere Auswirkungen hätte! Wozu braucht ein Land wie Österreich fünf Verwaltungsebenen, 183 Nationalratsabgeordnete, Kammer-Zwang, Sonderbeauftragte, 2095 Gemeinden und einen gebührenfinanzierten Staatsrundfunk? Überspitzt formuliert: Das Jahresgehalt unseres Bundespräsidenten ist gemessen an der Einwohnerzahl rund 40-mal höher als dasjenige des Präsidenten der USA.

Hinzu kommt noch etwas: Alle Corona-Hilfen, die jetzt ausbezahlt werden, müssen wir Steuerzahler zurückbezahlen. Der Staat sollte Unternehmen helfen, die bewiesen haben, dass sie erfolgreiche Geschäftsmodelle verfolgen. Wer schon vor Corona nicht überlebensfähig war, sollte nicht auf Geld aus der Gießkanne hoffen dürfen.

Die Staatshilfen von heute sind die Steuern von morgen. Wenn wir der Politik das Geld nicht kürzen, werden noch unsere Enkelkinder dafür bezahlen müssen. Wie sagte Peter Rosegger: „Sonst hat der leichtsinnige Sohn Schulden gemacht, die der Vater bezahlen musste, heute macht der leichtsinnige Vater Schulden, die der Sohn bezahlen muss“.

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