Die Gerechtigkeitsdebatte

Für Minister Mückstein ist eine Reichen- und Erbschaftssteuer denkbar. Den Grünen ist die Besteuerung offenbar nicht hoch genug. Sie unterscheiden nicht zwischen hausgemachter und importierter Armut. Die Grünen sollten sich in der Gerechtigkeitsdebatte dem Tabuthema „Migration“ widmen. Ein Arbeitnehmer arbeitet von Anfang Jänner bis Ende Juni ausschließlich für den Staat. In Österreich wird sogar ein Durchschnittsverdiener … „Die Gerechtigkeitsdebatte“ weiterlesen

„Das Geld fällt ja nicht vom Himmel“

Die Folgen der Coronakrise sind enorme Staatsverschuldung, hohe Arbeitslosigkeit und Gefährdung des Pensionssystems. Neue Steuern wären Sargnägel für Österreichs Mittelstand und sozialen Frieden. Wir sollten der Politik das Geld kürzen!  Winfried Kretschmann, Ministerpräsident Baden-Württembergs mit 11 Millionen Einwohnern, erwartet für die Zeit nach Corona harte Verteilungskämpfe. „Machen wir uns nichts vor: Das wird eine harte … „„Das Geld fällt ja nicht vom Himmel““ weiterlesen

Wechselnde Mehrheiten

Die „Ibiza-Affäre“ hat in Österreich etwas bewirkt, was als undenkbar galt: Fachminister und Abstimmungsfreiheit im Parlament! Bisher scheiterten die großen Reformen stets am Koalitionspartner. Eine Regierungspartei machte die jeweils andere für das Scheitern verantwortlich. Abstimmungsfreiheit gab es nie. Im Nationalrat herrschte Koalitions- und Klubzwang. Gegenseitiges Überstimmen war verboten. Wer erinnert sich nicht daran, als die … „Wechselnde Mehrheiten“ weiterlesen