„Das Geld fällt ja nicht vom Himmel“

Die Folgen der Coronakrise sind enorme Staatsverschuldung, hohe Arbeitslosigkeit und Gefährdung des Pensionssystems. Neue Steuern wären Sargnägel für Österreichs Mittelstand und sozialen Frieden. Wir sollten der Politik das Geld kürzen!  Winfried Kretschmann, Ministerpräsident Baden-Württembergs mit 11 Millionen Einwohnern, erwartet für die Zeit nach Corona harte Verteilungskämpfe. „Machen wir uns nichts vor: Das wird eine harte … „„Das Geld fällt ja nicht vom Himmel““ weiterlesen

Der falsche Weg

Der EU-Türkei-Flüchtlingsdeal war von Anfang an das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben steht. Es ist ein ursächlich windiges politisches Abkommen zwischen Angela Merkel und Recep Erdogan: Die deutsche Kanzlerin wollte ihren Kopf retten und der türkische Präsident seine Macht ausweiten. Eurojust – die Justizbehörde der EU – stellte schon bei Abschluss des EU-Türkei- … „Der falsche Weg“ weiterlesen

Die Scheinheiligkeit des Westens

Plötzlich empört sich die westliche Welt über Saudi-Arabien wegen der Ermordung des Journalisten Khashoggi. Die Scheinheiligkeit ist nicht zu überbieten: Saudi-Arabien und sein religiös-industrieller Sektor gelten als Wiege des Radikal-Islamismus. Das Land tritt Menschenrechte mit Füßen. Aber wegen lukrativer Waffen- und Ölgeschäfte schaut der Westen weg. Der Abschlussbericht über die Terroranschläge vom 11.September steht bis … „Die Scheinheiligkeit des Westens“ weiterlesen