Der falsche Weg

Der EU-Türkei-Flüchtlingsdeal war von Anfang an das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben steht. Es ist ein ursächlich windiges politisches Abkommen zwischen Angela Merkel und Recep Erdogan: Die deutsche Kanzlerin wollte ihren Kopf retten und der türkische Präsident seine Macht ausweiten.

Eurojust – die Justizbehörde der EU – stellte schon bei Abschluss des EU-Türkei- Flüchtlingsdeals 2016 fest: „Die Türkei wird sich aus politischen und praktischen Gründen an keine Vereinbarung halten.“ Es war jedem vernünftigen Beobachter klar, dass die türkische Regierung aus dem Flüchtlingsdeal ein Geschäftsmodell machen wird. Das zeichnete sich schon während der Verhandlungen ab. Der Preis für die Schließung der EU-Außengrenze erhöhte sich nahezu stündlich. Am Ende forderte Recep Erdogan sechs Milliarden Euro pro Jahr, EU-Visa-Freiheit für 80 Millionen Türken und den raschen EU-Beitritt seines Landes.

Unvergesslich bleibt auch der Skandal beim EU-Türkei-Flüchtlings-Gipfel: Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu überrumpelte die EU-Staats- und Regierungschefs mit einer Drohung. Sein Land werde Hilfslieferungen nach Syrien stoppen, die Grenzen zu Europa öffnen und den Flüchtlingsstrom anschwellen lassen, falls die EU nicht auf die Visafreiheit für Türken eingehe (so die Schilderung des irischen Ministerpräsidenten Enda Kenny). Dann zauberte Davutoglu ein neues türkisches Forderungspapier aus dem Hut, das nicht in Ankara, sondern im deutschen Kanzleramt in Berlin geschrieben worden sein soll. Offenbar hatten sich Deutschland und die Türkei heimlich hinter dem Rücken der anderen EU-Länder in der Flüchtlingsfrage geeinigt.

Und danach sieht das Abkommen auch aus. Der EU-Türkei-Flüchtlingsdeal spielte Angela Merkel und Recep Erdogan in die Hände: Die deutsche Kanzlerin konnte bei der Bundestagswahl 2017 behaupten, die Flüchtlingskrise bewältigt zu haben. Für Merkels Grenzöffnung und großspuriges „Wir schaffen das“ musste nun auch Resteuropa bezahlen. Präsident Erdogan erhielt Milliarden von der EU für die Schaffung lausiger Flüchtlingslager. Zu „hässlichen Bildern an den Grenzen“ kam es nicht in Deutschland, sondern in der Türkei. Aber das bekamen die EU-Bürger in den Abendnachrichten nicht zu sehen. Denn die Türkei lässt an ihrer Grenze wohl kaum freie Presse zu. Merkels Kopf war politisch gerettet. Sie konnte sich weiterhin auf evangelischen Kirchentagen feiern lassen.

Millionen in der Türkei gestrandete Flüchtlinge, die nach Europa wollen: Sie bedeuteten ein menschliches Pfand in der Hand von Präsident Erdogan. Das ließ die EU ihm Umgang mit dem türkischen Präsidenten behutsam werden. Erdogan konnte sein Land – weitgehend ungestört – in Richtung Autokratie umwandeln. Er konnte – weitgehend kritiklos – in Syrien einmarschieren. Und er hat jetzt einfach die Grenze zur EU geöffnet.

Dieser Flüchtlingsdeal ist wertlos. Die EU muss ihre Außengrenzen selbst schützen. Wir brauchen einen Asylraum und ein übereinstimmendes Asylrecht nach US-amerikanischem Vorbild. Bis dahin müssen wir unsere Staatsgrenzen kontrollieren, damit es nicht – wie Prof Hans Jürgen Papier schreibt – „zu einer Erschütterung des Vertrauens der Bürger in den Bestand und in die Effektivität des Rechtsstaates kommt“.

 

 

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