„Die Warnung“

Prof. Hans-Jürgen Papier – ehemaliger Präsident des deutschen Bundesverfassungsgerichtes – hat sein neuestes Buch, „Die Warnung“, vorgelegt. Darin rechnet er mit der Asylpolitik von Angela Merkel und ihren Amtskollegen in der EU ab. Er spricht von „Rechtsbruch“, „politischer Willkür“ und „Kapitulation des Rechtsstaates“.

Hans-Jürgen Papier ist nicht irgendwer in Deutschland. Er war Präsident des Bundesverfassungsgerichts und lehrt Staatsrecht an der renommierten Ludwig-Maximilians-Universität in München. Prof. Papier wurden zahlreiche hohe deutsche und ausländische Orden verliehen, darunter auch das Große Goldene Ehrenzeichen am Bande für die Verdienste um die Republik Österreich. Umso bemerkenswerter sind die deutlichen Worte, die er nun in seinem Buch „Die Warnung. Wie der Rechtssaat ausgehöhlt wird“ findet.

Angela Merkels „Grenzöffnung“ vom 5.9.2015 sei „ein Rechtsbruch“ gewesen. Die „politische Willkür“ in Deutschland und anderen EU-Staaten habe das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie erschüttert. Merkels Mantra „Wir schaffen das“ habe dazu geführt, dass sich Tausende „überhaupt erst auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer“ gemacht haben. Die Reaktion auf die Flüchtlingskrise sei eine „klare Kapitulation des Rechtsstaates“ gewesen.

Das deutsche Nachrichtenmagazin „Focus“ veröffentlichte vorab einige Zitate aus Prof. Papiers Buch, die wegen ihrer Brisanz hier wiedergegeben werden:

  • „Flucht und Migration sind zu einem ‚Business‘ im großen Stil geworden – mit Schleppern und gefälschten Pässen.“
  • „Was die sich illegal in Deutschland aufhaltenden Personen angeht, so können wir nur vermuten, dass ihre Zahl in die Hunderttausende geht.“
  • „Die europäische Reaktion auf die Zuwanderung von Flüchtlingen und Migranten ist weitgehend von politischer Willkür und Hilflosigkeit geprägt. Geltendes Recht wurde immer wieder ignoriert bzw. nur partiell herangezogen, dort, wo es den jeweiligen Interessen diente.“
  • „Die ‚sicheren Drittstaaten‘ wurden faktisch zu Durchzugsländern. Das hat eine Art Wahlfreiheit für die Asylsuchenden und alle anderen Migranten geschaffen. Das wohlhabende Deutschland manövrierte sich durch die Unentschlossenheit der politisch Handelnden in die Position, nahezu das einzige Zielland der Migration zu werden.“
  • „Grenzkontrollen sind notwendig, denn die allgegenwärtige Binnenmigration– unter Umgehung der Drittstaatenregelung – ist illegal und sogar strafbares Unrecht“.
  • „Zu den Herausforderungen für den Rechtsstaat gehört es deshalb auch, trotz aller Schwierigkeiten die Ausreise derjenigen zu veranlassen und gegebenenfalls durch Abschiebungen durchzusetzen, deren Aufenthalt in Deutschland oder der EU nicht rechtens ist.“

Menschrechtskonvention, EU-Grundrechte-Charta, Asylrecht: Diese Gesetze wurden einst zum Schutz einzelner, konkret verfolgter Nachbarn gebaut. Zur Bewältigung großflächiger Massenzuwanderung aus aller Welt sind sie nicht geeignet. Unsere Gesetze sind nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Anders gesagt: Menschen vor dem Ertrinken zu retten ist für eine humane Gesellschaft selbstverständlich – Handlanger für die Schleppermafia im Mittelmeer zu spielen hingegen nicht.

 

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