Der falsche Weg

Der EU-Türkei-Flüchtlingsdeal war von Anfang an das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben steht. Es ist ein ursächlich windiges politisches Abkommen zwischen Angela Merkel und Recep Erdogan: Die deutsche Kanzlerin wollte ihren Kopf retten und der türkische Präsident seine Macht ausweiten. Eurojust – die Justizbehörde der EU – stellte schon bei Abschluss des EU-Türkei- … „Der falsche Weg“ weiterlesen

Ein unumkehrbarer Schaden für Österreich

Unsere Regierung will noch vor dem Sommer CETA im Parlament beschließen lassen. Die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ wollen allen Ernstes mit „JA“ dafür stimmen, dass multinationale Konzerne Österreich vor privaten Schiedsgerichten auf Zahlungen in Milliardenhöhe verklagen können. Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache wollen noch vor dem Sommer das umstrittene Freihandelsabkommen CETA im Parlament beschließen … „Ein unumkehrbarer Schaden für Österreich“ weiterlesen

Sie nennen es „Rettung“

Spätestens zur Jahresmitte geht Griechenland erneut das Geld aus. Athen fordert von den EU-Steuerzahlern jetzt wieder Milliarden. Reformzusagen hat die Regierung von Alexis Tsipras nicht eingehalten. Jeder weiß, „Griechenland ist so nicht zu retten.“ Und dennoch: Athen wird auch diesmal unser Geld bekommen. Das mittlerweile dritte Griechenland-Rettungspaket wurde erst im August 2015 verabschiedet. Als Gegenleistung … „Sie nennen es „Rettung““ weiterlesen