„Frieren? Das tun nur die Dummen“

Die EU-Außenpolitik ist gescheitert. Uns geht das Gas aus, weil wir von infantilen Politikern regiert werden.

Deutschlands Finanzminister schwört die Deutschen auf eine lange Phase der Entbehrungen ein: „Meine Sorge ist, dass wir in einigen Wochen und Monaten eine sehr besorgniserregende Situation haben könnten. Es geht ja um drei bis vier, vielleicht fünf Jahre der Knappheit. Und dafür müssen wir eine Antwort finden.“ Hintergrund dieser „Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede“ sind die hohen Energiepreise infolge des Ukraine-Krieges. Russland pumpt deutlich weniger Gas nach Deutschland. Die Bürger werden von der deutschen Bundesregierung dazu aufgerufen, weniger zu duschen (!) und Geld für die Gasrechnung im Winter zurückzulegen.

In Österreich erklärte die grüne Ministerin Gewessler, dass bei einem russischen Gasstopp die Industrie stillstehen wird. Auch sie hat gute Tipps für uns Bürger: Man solle die Heiztemperatur um bis zu zwei Grad reduzieren und beim Kochen immer den Deckel auf den Topf setzen. Auch auf den Autobahnen sei langsameres Fahren ein wichtiger Beitrag, um Öl zu sparen. „Frieren für den Frieden“ titele die Wiener Zeitung. Doch das ist der falsche Titel. Der richtige lautet umgangssprachlich: „Frieren tun nur die Dummen“.

Im Klartext: Unsere Industrie steht vor dem Zusammenbruch! Wenn die russischen Gaslieferungen ausfallen oder gedrosselt werden, sind wir nicht mehr wettbewerbsfähig. An die Privathaushalte, die kommenden Winter ohne Heizwärme dastehen, will ich gar nicht denken.

Die Wahrheit ist: Sanktionen gegen Russland werden den Krieg nicht beenden. Die haben schon in Nordkorea und Syrien nichts bewirkt. Die Russen nehmen durch den Verkauf von Gas- und Öl heute mehr ein als 2021. Sie haben die Energieströme nach Asien, Afrika und Südamerika umgeleitet. Der Rubel befindet sich auf einem Sieben-Jahres-Hoch. Auf die USA können wir uns nicht verlassen. Die Amerikaner sind der zweitgrößter Flüssiggas-Exporteur der Welt. Sie nützen sie den Krieg, um die Russen aus dem EU-Markt zu drängen. Zudem findet der große Krieg nicht in den USA, sondern bei uns in Europa statt.  

Was soll der Beschluss der 27 EU-Länder, EU-Beitrittsverhandlungen mit der korrupten Ukraine aufzunehmen? Das Land befindet sich im Krieg. Es ist teilbesetzt. Es erfüllt nicht im Geringsten die Voraussetzungen für einen EU-Beitritt. Sollen die kindischen Beitrittsverhandlungen die Russen ärgern? Ätsch, bätsch? Dafür drehen die uns das Gas ab.

Wir werden von infantilen Politikern regiert. Sie handeln wie Kleinkinder. Emotionen (= gelb-blaue Krawatten) sind ihnen wichtiger als Reflexionen (=Weltkriegsgefahr, Gasstopp). Naives Wunschdenken statt Realpolitik: und so sieht die Wirklichkeit auch aus. Die Atomkriegsgefahr ist groß wie nie, das Schlachten geht weiter und hier geht alles den Bach runter. Friedenspolitik ist Realpolitik! In der Ukraine muss ein „Kompromissfrieden“ erzielt werden. Neutralität, Entmilitarisierung und Dialog mit beiden Kriegsparteien sind die Schlüssel dazu.

In seinem Aufsatz „Bismarck und die Kunst des Möglichen“ schrieb der ehemalige deutsche Kanzler Willy Brandt: „Es ist weder Kunst noch Politik, im Wunschdenken befangen zu bleiben.“