Die EU-Kommission hat sich für den EU-Beitritt der Ukraine ausgesprochen. Wir sollten die Politikerhaftung einführen.

Ursula von der Leyen verkündete, dass die EU-Kommission der Ukraine den Beitrittskandidatenstatus einräumt. Die Kommissionspräsidentin lächelte dabei. Kein Wunder: Sie haftet auch nicht für die Verantwortungslosigkeit gegenüber dem EU-Bürger.

Man fühlt sich an die Aufnahme Griechenlands in die Währungsunion erinnert. Das Land war laut Korruptionsindex der korrupteste Staat in Europa. Griechenland erhielt Hunderte Milliarden Euro an Rettungsgeldern. Zusätzlich dazu wurde den Griechen ein 107-Milliarden-Euro Schuldenerlass gewährt. Doch die jahrelangen Rettungsorgien erwiesen sich als permanente „Konkursverschleppung“. Das Land ist und bleibt ein Dauerkrisen- und Dauerrettungs-Kandidat.

Die Ukraine ist viel korrupter als Griechenland! Zur Erinnerung: In der Ukraine dienen 3500 Staatsbetriebe als reiner Selbstbedienungsladen. Jedes Jahr verschwindet ein Zehntel aller Staatseinnahmen durch Korruption und Betrug beim Zoll. Das Wirtschafts- und Lebensniveau liegt bei 30 % des EU-Niveaus. Das Pro-Kopf-Einkommen beträgt 260 Euro pro Monat. Der Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes mit dem Titel „Bekämpfung der Großkorruption in der Ukraine“ liegt auf. Die linksliberale „Süddeutsche“ wurde an dieser Stelle bereits zitiert: „Seit über zwei Jahrzehnten versucht die EU, ihren strategischen Partner Ukraine zu fördern: mit Zuschüssen, Krediten und immer neuen Berater- und Förderprogrammen. Doch noch immer teilen Oligarchen, hohe Staatsdiener und korrupte Staatsanwälte und Richter den Staat unter sich auf, verschwinden Milliarden ins Ausland, ist die Ukraine mit wenigen Ausnahmen beim Aufbau eines Rechtsstaates ebenso wenig vorangekommen wie beim Kampf gegen die Korruption… Allein in den letzten fünf Jahren hat die EU einschließlich Krediten, Garantien und etlichen Programmen rund 15 Milliarden Euro bereitgestellt… Oligarchen und mit ihnen verbundene Personen haben Milliarden zu Unrecht erlangten Geldes in der EU gewaschen“.

Ich habe einen Wunsch: Führen wir endlich die Politikerhaftung ein! Jeder Politiker, der für den EU-Beitritt der Ukraine stimmt, soll persönlich mit seinem Vermögen haften, wenn es zu Rettungsorgien kommt! Die Briten würden sagen: „Put your money where your mouth is, Ursula!“

Und noch etwas: Die Ukraine verteidigt keine „echten“ europäischen Werte (welche sollen das sein: Korruption?). Das Land wehrt einen russischen Angriffskrieg ab. Das allein rechtfertigt keine EU-Mitgliedschaft. Sonst hätten wir auch Tschetschenien und Afghanistan aufnehmen müssen. Wie sagte ORF-Korrespondent Christian Wehrschütz zum EU-Beitritt der Ukraine: „Das ist so, als ob ein Spieler 30 Jahre bei Sturm Graz spielt, aber dauernd in die Kampfmannschaft von Bayern München will, aber immer abgelehnt wird. Dann wird er bei Sturm Graz schwer gefault, und plötzlich bekommt er von Bayern ein Angebot für die Kampfmannschaft, für die er nun sicher nicht tauglich ist auf absehbare Zeit.“