Seit dem Ansturm auf Polens Grenze ist das Flüchtlingsthema wieder in den Fokus gerückt. Die Diskussion wird von „Märchen“ beherrscht. Die gängigsten sollen hier dargestellt und widerlegt werden. Märchen Nr. 1: „Wir schaffen das“. Bis zu 790 Millionen Afrikaner wollen nach Europa oder in die USA. Das zeigt eine Studie des renommierten PEW-Institutes. Hinzu … „Ende der Märchenstunde“ weiterlesen
Schlagwort: EU-Charta der Grundrechte
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AUTOR:Tassilo Wallentin
„Der Europäische Gerichtshof muss gestoppt werden!“
Michele Barnier – Ex-EU-Kommissar und französischer Präsidentschaftskandidat – fordert: Frankreich darf sich EU-Gerichten nicht länger beugen. Es muss einen sofortigen Migrationsstopp geben! Frankreichs Souveränität im Asylrecht muss wiedererlangt werden. Wir sollten für Österreich dasselbe fordern! Michele Barnier ist nicht irgendjemand. Er war EU-Kommissar und Brexit-Chefverhandler. Barnier wird vermutlich nächster französische Präsident. Er gilt als aussichtsreichster … „„Der Europäische Gerichtshof muss gestoppt werden!““ weiterlesen
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AUTOR:Tassilo Wallentin
Heiße Luft
Das Rituale unserer Politiker sind immer dieselben. Nach aufsehenerregender Asylwerber-Kriminalität versprechen sie rigorose Abschiebungen, die sie gar nicht durchsetzen können. Die Wahrheit ist: Internationales Recht macht Österreich faktisch machtlos! Wir brauchen die grundlegende Neuaufstellung. Die Chronologie der Zitate und Ereignisse spricht für sich. 2018 sagte Vizekanzler Strache: „Wer glaubt, er kann sich bei uns Asyl … „Heiße Luft“ weiterlesen
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AUTOR:Tassilo Wallentin
Im Sturm der Zeit
Europa droht eine neue Flüchtlingswelle. Tunesien, Algerien und Libyen stehen vor dem Abgrund. Die Lage in Subsahara-Afrika ist katastrophal. Sobald es die Temperaturen zulassen und das Mittelmeer ruhiger wird, werden sich Unzählige auf den Weg nach Europa machen. Die EU hat aus 2015 nichts gelernt und ist völlig unvorbereitet. In Tunesien, Algerien und Libyensitzen Millionen … „Im Sturm der Zeit“ weiterlesen
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AUTOR:Tassilo Wallentin
Polemik
In der ORF-Pressestunde vom letzten Sonntag bezog Wiens Bürgermeister Michael Ludwig zum „Asylstreit“ Stellung. Aus seiner Sicht sollen nur „die Gfraster“ abgeschoben werden. Was markig und volksnah klingt, ist bloß Polemik: Österreich sind die Hände gebunden. Egal was Ihnen Politiker erzählen: Österreich kann in Sachen illegaler Massenzuwanderung unter Missbrauch des Asylrechts und Asylwerber-Kriminalität wenig ausrichten. … „Polemik“ weiterlesen
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AUTOR:Tassilo Wallentin
„Die Warnung“
Prof. Hans-Jürgen Papier – ehemaliger Präsident des deutschen Bundesverfassungsgerichtes – hat sein neuestes Buch, „Die Warnung“, vorgelegt. Darin rechnet er mit der Asylpolitik von Angela Merkel und ihren Amtskollegen in der EU ab. Er spricht von „Rechtsbruch“, „politischer Willkür“ und „Kapitulation des Rechtsstaates“. Hans-Jürgen Papier ist nicht irgendwer in Deutschland. Er war Präsident des Bundesverfassungsgerichts … „„Die Warnung““ weiterlesen
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AUTOR:Tassilo Wallentin
In der Zwickmühle
Innenminister Kickl will nun das Asylrecht verschärfen. „Mir reicht`s…Eine Straftat soll reichen“, sagt er. Bei einer Verurteilung soll es zur Aberkennung des Asylstatus und zur Abschiebung kommen. Klingt einfach – ist aber kaum umsetzbar. Internationale Verträge machen das so gut wie unmöglich. Es ist Zeit, sich unbequemen Wahrheiten zu stellen. Vizekanzler Strache sagte im März … „In der Zwickmühle“ weiterlesen

