„Kapitulation des Rechtsstaates“

6000 Menschen stürmten innerhalb eines Tages die spanische Enklave Ceuta.  Europa steht vor einer gewaltigen Flüchtlingskrise. Eine Wiederholung des Jahres 2015 würde die EU ins Chaos stürzen. Denn die Hauptlast tragen nicht die Mittelmeerländer, sondern Nettozahler und Sozialstaaten wie Österreich.

Bis zu 790 Millionen Afrikaner wollen nach Europa oder in die USA. Das zeigt eine Studie des renommierten PEW-Institutes, das in fünf von zehn subsaharischen Ländern Umfragen gemacht hat.

Hinzu kommt die dramatische Entwicklung in Nordafrika. Tunesien, Algerien und Libyen stehen vor dem Abgrund. Hundertausende sitzen auf gepackten Koffern. Sie wollen in die EU. 6000 Menschen strömten innerhalb eines Tages in die spanische Nordafrika-Enklave Ceuta. Wenn der ORF titelt, dass viele „Geflüchtete“ wieder zurückgeschickt wurden, dann ist das irreführend: Die EU-Außengrenzen sind löchrig wie Schweizer Käse und haben Drehtüren. Niemand hindert Zurückgeschickte daran, einen zweiten, dritten oder zehnten illegalen Einreiseversuch zu starten. Und nordafrikanische Länder wie Marokko oder Tunesien nehmen ihre Staatsangehörigen regelmäßig nicht zurück.

Europas veraltete Gesetzte können die großflächige Massenzuwanderung aus aller Welt nicht bewältigen – schon gar nicht, wenn Missbrauch des Asylrechtes im Spiel ist. Eine Wiederholung des Jahres 2015 steht die EU nicht durch. Denn die Hauptlast der Flüchtlingswelle tragen am Ende nicht die Mittelmeer-Staaten Italien, Spanien und Griechenland, sondern die Nettozahler im Norden. Österreich ist nicht zuletzt wegen seines Sozialsystems eines der Hauptzielländer.

Ein Rechenbeispiel zeigt die Dramatik: Aktuelle Zahlen für Österreich fehlen. Doch laut unserem Finanzministerium (Stand: 2016) beträgt die jährliche Nettobelastung pro Flüchtling 16.200 Euro. Allein die 6000 nach Ceuta „Geflüchteten“ würden den österreichischen Steuerzahler rund 100 Millionen Euro pro Jahr kosten, wenn sie zu uns als Flüchtlinge kämen.

Die internationale Schleppermafia kennt unsere löchrigen Gesetze: Man muss nur einen Asylantrag stellen und erhält Grundversorgung samt Krankenversicherung. „Asyl-Shopping“ ist Alltag, denn Österreich darf seine Staatsgrenzen nicht dauerhaft kontrollieren (Schengen-Abkommen). Wer seinen Pass wegwirft und eine falsche Identität angibt, kann faktisch nicht abgeschoben werden.

„Kapitulation des Rechtsstaates“ nannte Prof. Hans-Jürgen Papier – ehem. Präsident des deutschen Bundesverfassungsgerichtes – die Reaktion auf die Flüchtlingskrise 2015.  Von einem modernen Asyl- und Fremdenrecht nach dem Vorbild der USA oder Australiens sind wir Lichtjahre entfernt. Und das ist einer der größten – wenn nicht der größte – Fehler des europäischen Einigungsprozesses.

Die Regierung Kurz / Kogler hat geschlafen. Man hätte das Corona-Zeitfenster nutzen müssen, um Österreichs Interessen als Nettozahler auf EU-Ebene durchzusetzen – notfalls mittels Veto-Politik. Die Temperaturen sind nun wärmer und das Mittelmeer ruhiger. Sollten sich das Jahr 2015 wiederholen, dann müsste unsere Regierung als Erstmaßnahme Grenzkontrollen wiedereinführen.

Das Völkerrecht ist auf unserer Seite. Schengen wäre wohl hinfällig. Wie sagt Prof. Papier: „Der Staat kann nur zu etwas verpflichtet sein, das er rechtlich und tatsächlich auch zu leisten vermag.“