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Italiens unlösbare Schuldenkrise und der Haushaltsstreit mit der EU zeigen deutlich: Der Euro müsste Austritts- und Wiedereintrittsoptionen für Krisenländer vorsehen. Hätte man Griechenland zumindest zeitweise aus der Gemeinschaftswährung gelassen, wäre das Land heute schuldenfrei.
Brüssels Bürokraten leiden an einer unheilbaren Krankheit – dem „Wahn der Gleichmacherei“. Alles wird mit dem Rasiermesser gleich gemacht. Es gibt EU-Verordnungen über die Standard-Normierung von Gurkenkrümmungen, Apfelgrößen, Glühbirnen, Topflappen und Toilettenspülungen.
Und was im Kleinen gilt, das gilt auch im Großen: EU-Krisenländer und EU-Nicht-Krisenländer hat man in eine gemeinsame Währung – den „Euro“ – hineingepresst. Das ist so, als ob man die USA und Lateinamerika in einer Währungsunion zusammengespannt hätte.
Das rächt sich. Es müssen immer neue Kredite aufgenommen werden, um alte Kredite abzudecken, um die fehlende Wettbewerbsfähigkeit der Krisenländer zu finanzieren. Nur so können Griechenland, Spanien, Italien und Portugal künstlich im Euro gehalten werden. Die Verluste werden immer größer. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat bereits mehr als 2,5 Billionen Euro ausgegeben, um Schrottpapiere und faule Kredite von Krisenländern aufzukaufen. Dieser geldpolitische Wahnsinn ist nichts anderes als die gigantische Umverteilung unseres Volksvermögens hin zu Schuldenstaaten, Pleitebanken und Spekulanten.
Das Ganze ist eine Konkursverschleppung. Griechenland, Spanien, Italien und Portugal haben die schlechtesten volkswirtschaftlichen Daten, seit es Aufzeichnungen gibt. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt in Griechenland bei 45 Prozent, in Spanien und Italien bei über 30% und in Portugal bei über 20 Prozent.
Zur Verdeutlichung: Griechenland hat 287 Milliarden Euro an Rettungsgeldern erhalten. Zusätzlich hat man Athen einen 107-Milliarden-Euro Schuldenerlass gewährt. All das, um das Land in der Eurozone zu halten – all das, ohne Erfolg. Hätte man Griechenland die Möglichkeit gegeben, aus dem Euro auszutreten, die Drachme wiedereinzuführen und abzuwerten, dann wäre die griechische Wirtschaft in weniger als zwei Jahren wieder gewachsen. Das beweist eine Oxford-Studie.
Die derzeit gefährlichste Schuldenkrise findet in Italien statt. Das Problem ist zu groß, um es erneut über die Druckerpresse zu lösen. Spätestens jetzt muss man eine „Nord-Euro / Süd-Euro Lösung“ herbeiführen. Sonst tritt ein Dominoeffekt ein und auf den „Brexit“ folgen „Italexit“, „Portugexit“, „Spanexit“ und „Grexit“.
Man darf aber aus der Krise nicht die falschen Schlüsse ziehen und eine „Schulden-Paranoia“ entwickeln. Schulden sind in der Wirtschaft nichts Ungewöhnliches. Es gibt kein Unternehmen, das nicht zeitweise Kredit in Anspruch nimmt. Das gilt auch für Staaten. Die Frage ist nur: Wofür nimmt man Geld auf? Wer Schulden macht, um Misswirtschaft zu finanzieren, geht unter („Krisenländer“). Wer Schulden macht, um in Digitalisierung, Schulen und Infrastruktur zu investieren, bleibt wettbewerbsfähig, erzielt Gewinne und kann das Geld zurückbezahlen („Nicht-Krisenländer“). Wiens neuer Finanzstadtrat Peter Hanke brachte es auf den Punkt: „Die Stadt ist ein Großkonzern. Das Ziel sind Zukunftsinvestitionen, Null-Defizit und Rückzahlung der Schulden“.