Konkursverschleppung

Italiens unlösbare Schuldenkrise und der Haushaltsstreit mit der EU zeigen deutlich: Der Euro müsste Austritts- und Wiedereintrittsoptionen für Krisenländer vorsehen. Hätte man Griechenland zumindest zeitweise aus der Gemeinschaftswährung gelassen, wäre das Land heute schuldenfrei. Brüssels Bürokraten leiden an einer unheilbaren Krankheit – dem „Wahn der Gleichmacherei“. Alles wird mit dem Rasiermesser gleich gemacht. Es gibt … „Konkursverschleppung“ weiterlesen

„Leere Versprechungen“

Die wirkungslos verhallenden Volksbegehren zu CETA und Anti-Rauchen zeigen es deutlich: Die Bürger haben auch weiterhin keine Mitsprache. Das Regierungsprogramm ist insofern purer Etikettenschwindel: Es wird bei uns keine direkte Demokratie nach Schweizer Modell geben. Direkte Demokratie nach Schweizer Modell ist leicht erklärt: Wenn 50.000-100.000 Schweizer es verlangen, dann muss über jedes Gesetz, jeden Staatsvertrag … „„Leere Versprechungen““ weiterlesen