„Der Europäische Gerichtshof muss gestoppt werden!“

Michele Barnier – Ex-EU-Kommissar und französischer Präsidentschaftskandidat – fordert: Frankreich darf sich EU-Gerichten nicht länger beugen. Es muss einen sofortigen Migrationsstopp geben! Frankreichs Souveränität im Asylrecht muss wiedererlangt werden. Wir sollten für Österreich dasselbe fordern! Michele Barnier ist nicht irgendjemand. Er war EU-Kommissar und Brexit-Chefverhandler. Barnier wird vermutlich nächster französische Präsident. Er gilt als aussichtsreichster … „„Der Europäische Gerichtshof muss gestoppt werden!““ weiterlesen

„Zur Selbstzerstörung sind wir nicht verpflichtet!“

Die Situation im Mittelmeer ist völlig außer Kontrolle. In Italien erreicht der Ansturm afrikanischer und arabischer Bootsflüchtlinge neue Rekorde. Sehenden Auges unternimmt die EU nichts, um die Mittelmeeroute zu schließen. Im Gegenteil. Sie spielt Wassertaxi. Unsere Regierung hat die Pflicht, Österreichs Souveränität zu schützen! Nichts ist leichter, als eine Seegrenze zu überwachen: Drohnen, Radar, Satelliten, … „„Zur Selbstzerstörung sind wir nicht verpflichtet!““ weiterlesen