„Der Europäische Gerichtshof muss gestoppt werden!“

Michele Barnier – Ex-EU-Kommissar und französischer Präsidentschaftskandidat – fordert: Frankreich darf sich EU-Gerichten nicht länger beugen. Es muss einen sofortigen Migrationsstopp geben! Frankreichs Souveränität im Asylrecht muss wiedererlangt werden. Wir sollten für Österreich dasselbe fordern! Michele Barnier ist nicht irgendjemand. Er war EU-Kommissar und Brexit-Chefverhandler. Barnier wird vermutlich nächster französische Präsident. Er gilt als aussichtsreichster … „„Der Europäische Gerichtshof muss gestoppt werden!““ weiterlesen

„Asyl-Shopping“

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat wieder ein verfehltes Urteil gefällt, das die EU aus den Angeln heben könnte. „Asyl-Shopping“ ist laut Genfer Konvention verboten. Asylwerber dürfen sich das Zufluchtsland nicht aussuchen. Doch das hat der EuGH faktisch geändert. Die Folgen sind wohl unabsehbar. Prof. Roman Herzog – ehemaliger deutscher Bundespräsident und Verfassungsrichter – brachte es … „„Asyl-Shopping““ weiterlesen