„Der Europäische Gerichtshof muss gestoppt werden!“

Michele Barnier – Ex-EU-Kommissar und französischer Präsidentschaftskandidat – fordert: Frankreich darf sich EU-Gerichten nicht länger beugen. Es muss einen sofortigen Migrationsstopp geben! Frankreichs Souveränität im Asylrecht muss wiedererlangt werden. Wir sollten für Österreich dasselbe fordern!

Michele Barnier ist nicht irgendjemand. Er war EU-Kommissar und Brexit-Chefverhandler. Barnier wird vermutlich nächster französische Präsident. Er gilt als aussichtsreichster Kandidat für das höchste Amt Frankreichs. Umso bemerkenswerter sind Barniers Forderungen in Sachen Migration und Asylrecht: Frankreich darf sich dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht länger beugen. Es muss einen sofortigen Migrationsstopp geben. Frankreich muss die Souveränität im Asylrecht wiedererlangen.

Mehr noch: Barnier fordert eine Abänderung des Schengen-Vertrages und die lückenlose Sicherung der EU-Außengrenze. Er will ein Moratorium von drei bis fünf Jahren, um die Migration unter Kontrolle zu bringen. Barnier will eine Volksabstimmung über seine Forderungen.

Österreich sollte sich der Linie des Franzosen anschießen! Denn Barnier hat Recht. Der EuGH zerstört durch politische Urteile in Asylfragen die Rechte der EU-Mitgliedsstaaten. Die Liste bestürzender Fehlurteile ist lang. Hier einige Beispiele:

  • Der EuGH ermöglichte „Asyl-Shopping“.
  • Der EuGH ermöglichte „Asyl-Shopping“.
  • Der EuGH ermöglichte „Asyl-Shopping“.

Schon Prof. Roman Herzog – ehemals deutscher Bundespräsident und Verfassungsrichter – sagte: „Der EuGH entzieht mit immer erstaunlicheren Begründungen den Mitgliedstaaten ureigene Kompetenzen und greift massiv in ihre Rechtsordnungen ein. Er ignoriert bewusst und systematisch die abendländische richterliche Rechtsauslegung, übergeht den Willen des Gesetzgebers oder verkehrt ihn gar ins Gegenteil und erfindet Rechtsgrundsätze Der EuGH muss gestoppt werden“.

Nicht nur Frankreich, auch Österreich muss seine Souveränität im Asylwesen wiedererlangen: Schengen, EU-Grundrechte-Charta, EMRK, Asylrecht: Diese Gesetze wurden zum Schutz einzelner, konkret verfolgter Nachbarn gebaut. Zur Bewältigung großflächiger illegaler Massenzuwanderung aus aller Welt unter Missbrauch des Asylrechtes sind sie nicht geeignet.

Für Österreich ist das fatal. Denn unser Land ist nicht zuletzt aufgrund seines Sozialsystems Magnet für illegale Massenzuwanderung. Solange die EU kein modernes Asyl- und Fremdenrecht nach dem Vorbild der USA hat, brauchen wir ein verfassungsrechtliches Schutzschild. Wir müssen in Asylfragen selbst entscheiden und den Einfluss von EU-Gerichten auf bestimmte Zeit zurückdrängen, so wie es Barnier für Frankreich fordert. 

Es geht um die Zukunft unseres Landes. Solange die Asylgesetze nicht auf der Höhe der Zeit sind, sollten wir an Roman Herzogs Worte denken: „Der EuGH muss gestoppt werden“