„Der Europäische Gerichtshof muss gestoppt werden!“

Michele Barnier – Ex-EU-Kommissar und französischer Präsidentschaftskandidat – fordert: Frankreich darf sich EU-Gerichten nicht länger beugen. Es muss einen sofortigen Migrationsstopp geben! Frankreichs Souveränität im Asylrecht muss wiedererlangt werden. Wir sollten für Österreich dasselbe fordern! Michele Barnier ist nicht irgendjemand. Er war EU-Kommissar und Brexit-Chefverhandler. Barnier wird vermutlich nächster französische Präsident. Er gilt als aussichtsreichster … „„Der Europäische Gerichtshof muss gestoppt werden!““ weiterlesen

Polemik

In der ORF-Pressestunde vom letzten Sonntag bezog Wiens Bürgermeister Michael Ludwig zum „Asylstreit“ Stellung. Aus seiner Sicht sollen nur „die Gfraster“ abgeschoben werden. Was markig und volksnah klingt, ist bloß Polemik: Österreich sind die Hände gebunden. Egal was Ihnen Politiker erzählen: Österreich kann in Sachen illegaler Massenzuwanderung unter Missbrauch des Asylrechts und Asylwerber-Kriminalität wenig ausrichten. … „Polemik“ weiterlesen

Das Ende einer Illusion

„Europa braucht Massenzuwanderung, weil die Bevölkerung sonst überaltert.“. Diesen Stehsatz hört man von Politikern immer wieder. Doch eine langfristige Studie der international hochrenommierten „London School of Economics“ beweist das Gegenteil: Die Gesellschaft wird durch Massenzuwanderung nicht jünger. In fast allen politischen Diskussionen wird die Massenzuwanderung nach Europa damit gerechtfertigt, dass sie das Problem der Überalterung … „Das Ende einer Illusion“ weiterlesen