Was wurde aus…?

„Mehr direkte Demokratie und Selbstbestimmung statt CETA- und TTIP-Diktate!“ – „Das Volk muss mit entscheiden können und darf nicht länger zum Bittsteller degradiert werden!“ – „Verbotsgesetz für politischen Islam!“ – „ORF –Zwangsgebühren abschaffen!“ Nach 100 Tagen Türkis-Blau lohnt sich der Blick darauf, was aus den Versprechen der Regierungsparteien geworden ist.

Was ist mit den dringendsten Anliegen der Österreicher? 81% sagen „Nein“ zu CETA.  70% wollen direkte Demokratie. 80% fordern eine strengere Kontrolle von Moscheen. 86% wollen die Abschaffung der ORF-Zwangsgebühren.

„Selbstbestimmung statt CETA- und TTIP-Diktate!“ Noch vor dem Sommer wird die türkis-blaue Regierung im Parlament CETA beschließen lassen. Bundeskanzler Kern hat das Abkommen zwar unterschrieben. Aber die schlimmsten Bestimmungen von CETA gelten nur, wenn ÖVP und FPÖ im Parlament dem Abkommen zustimmen. Und genau das wollen die türkis-blauen Abgeordneten tun. Sie werden vor dem Sommer mit „JA“ dafür stimmen, dass multinationale Konzerne Österreich für immer vor Schiedsgerichten auf Zahlungen in Milliardenhöhe verklagen können. Die Regierung Kurz-Strache will laut Regierungsabkommen auch TTIP ohne Wenn und Aber unterschreiben. Wie sagte Nobelpreisträger Stiglitz: „Die Parlamente werden entmachtet, die Preise für Verbraucher in die Höhe getrieben und die Löhne und Standards sinken.“

„Mehr direkte Demokratie – Das Volk muss mit entscheiden können und darf nicht länger zum Bittsteller degradiert werden!“ Wir dürfen nicht einmal über das Rauchverbot abstimmen, wenn es Vizekanzler Strache nicht passt. Verbindliche Volksabstimmungen soll es frühestens 2021 geben. Und auch das nur, wenn zuvor ein Volksbegehren mindestens 900.000 Unterschriften erreicht hat. Das ist erst bei 2 von 39 Volksbegehren gelungen! Der größte Witz ist aber: Selbst wenn es 900.000 Unterstützer gibt, dürfen die Bürger trotzdem über nichts abstimmen. Denn Volksabstimmungen, die „im Widerspruch zu Europarecht“ stehen, hat die Regierung verboten. Im Klartext: 90% unserer Gesetze werden im Brüssel gemacht. Wir dürfen also nicht abstimmen über: CETA, TTIP, offene Grenzen, Asylrecht, Banken-Rettungen, Bargeld-Abschaffung oder Umverteilung unseres Volksvermögens hin zu Pleitestaaten.

„Verbotsgesetz für politischen Islam!“ Es wird kein Verbotsgesetz gegen radikalen Islamismus geben. Es leben 300 islamistische „Gefährder“ in Österreich. Das sind Personen, denen die Polizei jederzeit terroristische Anschläge zutraut. Gegen sie gibt es auch weiterhin keine rechtliche Handhabe! Es gibt dutzende Gebetsräume und Moscheen, die von Radikalen geführt werden. Dschihadisten haben Bleiberechte in Österreich und werden nicht abgeschoben. Laut Jugendstudie stellt bereits jeder dritte Muslim die Religion über das Gesetz. Bei 47% der Jung-Muslimen spielt Feindseligkeit gegen Schwule und Juden eine sehr große Rolle. 25% der Jugendlichen haben Sympathien für den heiligen Krieg.

„ORF–Zwangsgebühren abschaffen!“ Die Regierung wird die ORF-Zwangsgebühren nicht abschaffen. Auch wenn 86% der Österreicher die Abschaffung wollen. Der ORF erhält weiter jährlich 630 Millionen Euro allein aus Zwangsgebühren. Wie erklärt FPÖ-Mediensprecher Jenewein den Wählern diesen Umfaller: „Sie werden zugestehen, dass man in einer Oppositionsrolle in gewisser Weise anders politisch agiert als in einer Regierung.“

Artikel Krone Bunt

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