Was wurde aus…?

„Mehr direkte Demokratie und Selbstbestimmung statt CETA- und TTIP-Diktate!“ – „Das Volk muss mit entscheiden können und darf nicht länger zum Bittsteller degradiert werden!“ – „Verbotsgesetz für politischen Islam!“ – „ORF –Zwangsgebühren abschaffen!“ Nach 100 Tagen Türkis-Blau lohnt sich der Blick darauf, was aus den Versprechen der Regierungsparteien geworden ist. Was ist mit den dringendsten … „Was wurde aus…?“ weiterlesen

„Leere Versprechungen“

Die wirkungslos verhallenden Volksbegehren zu CETA und Anti-Rauchen zeigen es deutlich: Die Bürger haben auch weiterhin keine Mitsprache. Das Regierungsprogramm ist insofern purer Etikettenschwindel: Es wird bei uns keine direkte Demokratie nach Schweizer Modell geben. Direkte Demokratie nach Schweizer Modell ist leicht erklärt: Wenn 50.000-100.000 Schweizer es verlangen, dann muss über jedes Gesetz, jeden Staatsvertrag … „„Leere Versprechungen““ weiterlesen