ÖVP-Integrationsministerin Susanne Raab rechnet heuer mit dem Rekordwert von 50.000 Asylanträgen, obwohl Österreich nur von sicheren Ländern umringt ist. In Deutschland findet der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes deutliche Worte: „Rechtsbruch und Staatsversagen“.

Integrationsministerin Susanne Raab schätzt, dass bis Jahresende 50.000 Asylanträge in Österreich gestellt werden. Die meisten kämen von Syrern und Afghanen. Die Ukraine-Flüchtlinge sind in die Hochrechnung nicht eingerechnet. Das Asyl-Rekordjahr 2021 – in dem unser Land ein Plus von 144% an Asylanträgen verzeichnete – wird um mehr als 10.000 Anträge übertroffen werden.

Das überrascht: Österreich ist nur von sicheren Drittländern umringt. „Asyl-Shopping“ – also das Aussuchen des EU-Wunschlandes – ist laut Genfer Konvention verboten. Würden wir unsere Staatsgrenzen kontrollieren und alle zurückschicken, die über unsere Nachbarländer zu uns einreisen, dann hätten wir das Problem legal gelöst. Doch unsere Regierung handelt weiterhin „wie ein Installateur, der das Wasser bei einem Rohrbruch in der Wohnung verteilt, anstatt den Schaden zu beheben“.  

In Deutschland meldete sich nunmehr Prof. Hans-Jürgen Papier – ehemals oberster Verfassungsrichter – zu Wort:  Er kritisierte, dass die Politik zu wenig unternimmt, um die Grenzen besser zu sichern. „Solche Ereignisse werden letztlich als Staatsversagen wahrgenommen“. Die Asylpolitik seit 2015 stelle „einen klaren Rechtsbruch dar. Seit Jahren wird unser Asylrecht zweckentfremdet und missbraucht von Menschen, die dieses Recht nicht haben.“ Und weiters: „Die Humanität, wie sie von Befürwortern offener Grenzen als Argument genannt wird, darf nicht gegen den Rechtsstaat ausgespielt werden.“ Denn sonst entstehe eine Herrschaft subjektiver Moralvorstellungen, deren unbedingte Folge die Radikalisierung sei.

Die Deutlichkeit der Worte überrascht. Prof. Papier ist nicht irgendwer. Er war Präsident des Bundesverfassungsgerichts und lehrt Staatsrecht an der Ludwig-Maximilians-Universität in München. Ihm wurden zahlreiche hohe deutsche und ausländische Orden verliehen, darunter auch das Große Goldene Ehrenzeichen am Bande für die Verdienste um die Republik Österreich.

Im Klartext: Im Establishment gilt es als schick, für grenzenlose Immigration zu sein. Wer das in Frage stellt oder nicht die richtigen Worte benützt, wird der gnadenlosen Inquisition der politischen Korrektheit unterworfen. Das ist Politik für jene, die es sich in der Seifenblase ihrer Privilegien sehr bequem eingerichtet haben. Doch die Lebenswirklichkeit sieht anders aus. Allein in Afrika und dem Nahen Osten sitzen Hunderte Millionen Menschen auf gepackten Koffern. In lybischen Häfen sollen Hundertausende auf die Überfahrt nach Europa warten. Acht Millionen Afghanen wollen ihr Land verlassen. In Österreich werden rund 140 Asylanträge pro Tag gestellt. Die britische Regierung lässt illegal eingereiste Asylsuchende mittlerweile nach Ostafrika ausfliegen. Wie sagte Bestsellerautorin Andy Rand in Richtung Establishment: „Man kann zwar die Realität ignorieren, nicht aber deren Folgen“.