Die verratenen Wähler

Die FPÖ hat eines ihrer wichtigsten Wahlversprechen gebrochen: Es wird keine Volksabstimmung über das Freihandelsabkommen CETA geben. Mehr noch: Die FPÖ will CETA jetzt bedingungslos umsetzen und hat in einer parlamentarischen Abstimmung sogar ihr „Nein“ zu den gefürchteten Konzern-Schiedsgerichten aufgegeben. Damit hat man Zigtausende Wähler verraten.

Regieren ist ein Kompromiss – keine Frage. Aber Wähler-Verrat ist eine ganz andere Kategorie. 80% der Österreicher lehnen das Freihandelsabkommen CETA ab. Die Menschen fürchten zu Recht, dass durch dieses Freihandelsabkommen „unsere Umweltstandards und Arbeitnehmerrechte fallen und der Privatisierung von öffentlichen Versorgungseinrichtungen im Gesundheitsbereich oder der Wasserversorgung Tür und Tor geöffnet ist“ (Zitat: Norbert Hofer), oder „Konzerne und globale Konzerninteressen Staaten verklagen und dann solche privaten Schiedsgerichte nationales Recht aushebeln können“ (Zitat: Heinz-Christian Strache).

Im Zuge der Bundespräsidentenwahl verlautbarte der FPÖ-Chef: „Wer TTIP und CETA wirklich verhindern will, sollte Van der Bellen nicht vertrauen. Nur Norbert Hofer will und wird die Abkommen ohne Volksabstimmung nicht unterschreiben!“ Und über die gefürchteten Konzern-Klagen schrieb die FPÖ: „Nordamerikanische Konzerne, Großbanken und Fondsgesellschaften können Österreich klagen, nur weil sie argwöhnen, dass neue Mindestlohnregelungen, Arbeits- und Kündigungsschutzgesetze, Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmern oder großzügige Transferleistungen der Staaten ihre Profitaussichten schmälern.“ Auch FPÖ-TV ließ die Zuschauer wissen: „Damit das Abkommen komplett in Kraft treten kann, müssen die nationalen Parlamente zustimmen. In Österreich wird die FPÖ gegen CETA stimmen.“

Die „Partei des kleinen Mannes“ brachte noch drei Tage vor der Nationalratswahl 2017 medienwirksam einen Antrag im Parlament ein, mit dem sie eine verbindliche Volksabstimmung über CETA forderte. FP-Chef Strache sagte wörtlich: „Eine Volksabstimmung über CETA ist Koalitionsbedingung.“ Zigtausende Bürger haben vor allem deshalb die FPÖ gewählt.

Was dann aber folgte, hat es in dieser Dreistigkeit in der II. Republik noch nicht gegeben: Die FPÖ erklärte im Regierungsprogramm, CETA jetzt bedingungslos „umzusetzen.“ Und mehr noch: Die FPÖ stimmte gemeinsam mit der ÖVP im Bundesrat dafür, dass unsere Regierung Konzern-Schiedsgerichte in allen derzeitigen und künftigen EU-Freihandelsabkommen unterstützen darf.

Die bei der Abstimmung anwesenden Sozialdemokraten waren fassungslos. Denn eine Mehrheit im österreichischen Parlament könnte die Konzern-Schiedsgerichte leicht verhindern! Für ihre Regierungsbeteiligung hat die FPÖ Zigtausende Wähler verraten und es ermöglicht, dass Österreich schon bald von Großkonzernen vor privaten Schiedsgerichten auf Milliarden Euro verklagt werden könnte. Auch für TTIP gibt es nun faktisch grünes Licht.

Mit anderen Worten: Das ist kein Regierungs-Kompromiss. Das ist ein Skandal. Das ist im höchsten Maße verantwortungslos. Die Wähler werden es nicht vergessen.

Wie sagte Austropop-Legende Rainhard Fendrich über FPÖ-Chef Strache: „Er ist so wahnsinnig glücklich, dass er endlich regieren kann.“

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