Wechselnde Mehrheiten

Die „Ibiza-Affäre“ hat in Österreich etwas bewirkt, was als undenkbar galt: Fachminister und Abstimmungsfreiheit im Parlament! Bisher scheiterten die großen Reformen stets am Koalitionspartner. Eine Regierungspartei machte die jeweils andere für das Scheitern verantwortlich. Abstimmungsfreiheit gab es nie. Im Nationalrat herrschte Koalitions- und Klubzwang. Gegenseitiges Überstimmen war verboten. Wer erinnert sich nicht daran, als die … „Wechselnde Mehrheiten“ weiterlesen

Die verratenen Wähler

Die FPÖ hat eines ihrer wichtigsten Wahlversprechen gebrochen: Es wird keine Volksabstimmung über das Freihandelsabkommen CETA geben. Mehr noch: Die FPÖ will CETA jetzt bedingungslos umsetzen und hat in einer parlamentarischen Abstimmung sogar ihr „Nein“ zu den gefürchteten Konzern-Schiedsgerichten aufgegeben. Damit hat man Zigtausende Wähler verraten. Regieren ist ein Kompromiss – keine Frage. Aber Wähler-Verrat … „Die verratenen Wähler“ weiterlesen