In der Zwickmühle

Innenminister Kickl will  nun das Asylrecht verschärfen. „Mir reicht`s…Eine Straftat soll reichen“, sagt er. Bei einer Verurteilung soll es zur Aberkennung des Asylstatus und zur Abschiebung kommen. Klingt einfach – ist aber kaum umsetzbar. Internationale Verträge machen das so gut wie unmöglich. Es ist Zeit, sich unbequemen  Wahrheiten zu stellen.

Vizekanzler Strache sagte im März 2018: „Wer glaubt, er kann sich bei uns Asyl erschleichen, er kann das Asylrecht missbrauchen, er kann kriminell werden, Menschen nach Belieben verletzten oder gar töten, täuscht sich gewaltig“. Damals hatte ein abgelehnter afghanischer Asylwerber mit dem Messer eine Arztfamilie niedergemetzelt, die gerade aus einem Restaurant kam.

Wir schreiben das Jahr 2019. Der Asylwerber Yazan A. ersticht eine 16-jährige mit dem Messer. Gegen den Mann ist bereits vier Mal wegen Körperverletzung ermittelt worden, zwei Mal wurde er hierfür zu einer Geldstrafe verurteilt. Hinzu kam ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Suchtmittelgesetz. Das spätere Mordopfer erstattete gegen Yazan A. auch Anzeigen wegen Körperverletzung und sexueller Belästigung. All das hat offensichtlich nicht gereicht, um dem Mann den Asylstatus abzuerkennen. Nach diesem und anderen Morden – die nicht nur von Asylwerbern begangen wurden – sagt Innenminister Kickl reißerisch: „Mir reicht`s …Eine Straftat soll reichen“. Bei einer Verurteilung soll es zur Aberkennung des Asylstatus und zur Abschiebung kommen.

Die Wahrheit ist, dass die Regierung in Sachen illegaler Massenzuwanderung und Asylwerber-Kriminalität so gut wie nichts tun kann. Denn internationale Verträge machen konsequentes Handeln fast unmöglich. Hier einige Beispiele:

  • Mörder, Kinderschänder, Vergewaltiger oder Drogenhändler dürfen wir nicht abschieben, wenn ihnen in ihrem Herkunftsland „erniedrigende Behandlung“ ernsthaft droht (Artikel 19 EU-Grundrechte-Charta);
  • Österreich darf dauerhaft keine Personen bei der Ein- und Ausreise an der Grenze kontrollieren (Schengen Abkommen);
  • Wer illegal einreist, seinen Reisepass wegwirft und den österreichischen Behörden eine falsche Identität angibt, kann faktisch nie mehr abgeschoben werden;
  • Wer sein negatives Asylverfahren lange genug hinauszögert, kann wegen der Dauer unter Umständen ein Bleiberecht in Österreich erzwingen – obwohl unsere asylrechtlichen Vorschriften ein Verlassen des Landes anordnen würden (Art 8 EMRK);
  • Da wir unsere Grenzen nicht dauerhaft kontrollieren dürfen, wissen wir oft nicht, aus welchem sicheren Nachbarstaat ein Asylwerber zu uns eingereist ist. Wir können ihn daher auch nicht rechtzeitig – also, innerhalb von sieben Tagen – dorthin zurückschicken. Das führt dazu, dass der illegal Eingereiste in „Österreich bleibt“, also wir für ihn zuständig sind, obwohl er aus einem sicheren Nachbarstaat zu uns gekommen ist.

Solange der Verfassungsgerichtshof die EU-Grundrechte-Charta über nationales Recht stellt, solange das Parlament die EMRK nicht zumindest teilweise außer Kraft setzt, und solange wir unsere Grenzen nicht dauerhaft kontrollieren dürfen, sind wir in der Zwickmühle. Oder, um es mit Henryk Broder zu sagen: „Wir können dann nur noch sitzen und abwarten, bis einer kommt und ausrechnet, dass die Wahrscheinlichkeit, bei einer Messerattacke tödlich verletzt zu werden, viel geringer ist als die, bei einem Verkehrsunfall ums Leben zu kommen.“

Artikel Krone Bunt

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